Britische Regierung stellt "No Deal"-Pläne scharf
Veröffentlicht am 18.12.2018 18:00
Britische Regierung stellt "No Deal"-Pläne scharf
London (Reuters) - Im Poker mit dem Parlament über die Art und Weise des EU-Austritts hat die britische Regierung am Dienstag den Druck verstärkt.
Sie bereite sich nun voll und ganz auf einen ungeordneten Brexit vor, sagte Regierungssprecher Stephen Barclay nach einer Kabinettssitzung. Die Ministerrunde habe sich darauf verständigt, entsprechende Pläne scharf zu stellen. Der Wirtschaft und den Bürgern werde empfohlen, sich ebenfalls auf einen harten Brexit einzustellen und entsprechende Pläne zu aktivieren. Dennoch habe ein geordneter Austritt für die Regierung Priorität, sagte Mays Sprecher. Großbritannien will am 29. März die EU verlassen.
Der Chef der pro-europäischen Liberaldemokraten im Parlament, Vince Cable, warf der Regierung vor, sie versuche Ängste bei den Abgeordneten, der Wirtschaft und den Bürgern zu schüren. Der Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, warf der Regierung falsches Spiel vor. Ein harter Brexit sei niemals eine ernsthafte Option gewesen, und die Regierung wisse dies.
Bislang hat Premierministerin Theresa May im Unterhaus keine Mehrheit für den von ihr mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag in Aussicht. Eine Abstimmung darüber sagte sie deswegen vergangene Woche ab und verschob sie auf die dritte Januarwoche. Ihre Kritiker warfen May vor, damit das Parlament unter Zeitdruck zu setzen. Dem diene auch der Kabinettsbeschluss vom Dienstag. Der umfasst nach offiziellen Angaben auch Vorkehrungen, um auf Fähren Platz für die Lieferung von medizinischen Gütern und anderen Waren nach Großbritannien zu vorzuhalten. Verteidigungsminister Gavin Williamson sagte dem Parlament zudem, 3500 Soldaten würden in Bereitschaft versetzt, um den Notfallplan für einen harten Brexit umzusetzen.
BRITISCHE WIRTSCHAFT AUSGEBREMST
Für die britische Wirtschaft ist das Gezerre der Politik über den richtigen Weg aus der EU eine Wachstumsbremse. Seit dem Brexit-Referendum 2016 kommt sie nur mit halber Kraft voran. Das Wachstum in diesem Jahr und 2019 dürfte das schwächste seit dem Ende der Rezession 2009 werden, erklärte die britische Handelskammer.
Die großen Investoren haben ihre Hoffnung aber noch nicht aufgegeben, dass ein harter Brexit vermieden werden kann. Das schlimmste Szenario habe nur eine "geringe Wahrscheinlichkeit", sagte Mike Amey vom Investmentfonds Pimco. Die Mehrheit der Parlamentarier wolle dies nicht, lautet seine Begründung. Es sei wahrscheinlicher, dass Großbritannien die Frist bis zum Brexit verlängere oder die Austrittserklärung ganz zurückziehe. May hat beides bislang ausgeschlossen.
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Geschrieben von: Reuters
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