Britische Premierministerin May verliert Brexit-Abstimmung in Oberhaus
Reuters
Veröffentlicht am 19.04.2018 10:07
Britische Premierministerin May verliert Brexit-Abstimmung in Oberhaus
London (Reuters) - Im Ringen um den britischen Austritt aus der EU hat Premierministerin Theresa May eine Niederlage im Oberhaus des Parlamentes erlitten.
Das House of Lords wandte sich am Mittwoch gegen Mays Plan, die Zollunion mit der Europäischen Union zu verlassen. Konkret ging es um einen Zusatz zum Brexit-Gesetz, der mit 348 zu 225 Stimmen angenommen wurde. Darin werden die Minister verpflichtet, über ihre Anstrengungen zum Verbleib in der Zollunion zu berichten. Allerdings ist nicht explizit vorgeschrieben, dass die Regierung einen Verbleib aushandeln soll. Der Gesetzentwurf geht nun zurück ins Unterhaus. Dort könnte May erneut für eine Annahme werben. Beide Kammern müssen sich letztlich auf einen Wortlaut einigen, damit das Gesetz in Kraft treten kann.
Die Handelspolitik ist einer der wichtigsten Streitpunkte in der Brexit-Debatte. Während die oppositionelle Labour-Partei eine neue Zollunion mit der EU fordert, lehnt Handelsminister Liam Fox dies ab, weil das Königreich dann keine Handelsabkommen mit anderen Staaten schließen könnte. Ein Verbleib in der Zollunion könnte im Streit über Nordirland eine Lösung bringen, weil damit Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden könnten.
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Geschrieben von: Reuters
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