Brexit-Aufschub stärkt EU-skeptische Parteien bei Wahl
Reuters
Veröffentlicht am 18.04.2019 12:06
Brexit-Aufschub stärkt EU-skeptische Parteien bei Wahl
Straßburg (Reuters) - Die mögliche Teilnahme Großbritanniens bei der EU-Wahl stärkt einer Umfrage zufolge das Lager Europa-skeptischer Parteien.
Die Fraktionen der größten Europa-Kritiker würden bei der Wahl vom 23. bis zum 26. Mai ihren Stimmenanteil auf 14,3 Prozent von 13 Prozent bei der vorherigen Umfrage im März ausbauen, hieß es am Donnerstag in einer Erhebung des Europaparlaments. Die Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD), zu der die pro Brexit-Partei des britischen Politikers Nigel Farage gehört, würde auf sechs Prozent der Sitze kommen im Vergleich zu 4,3 Prozent bei der Befragung zuvor, als die britischen Stimmen nicht mitgezählt worden waren.
Ursprünglich war der EU-Austritt Großbritanniens für Ende März geplant. Nach einem gewährten Aufschub bleibt das Vereinigte Königreich nach derzeitigem Stand bis höchstens Ende Oktober in der EU und müsste dann an der Wahl des Europäischen Parlaments teilnehmen. Dank der britischen Tories könnten die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) der Umfrage zufolge ihren Anteil auf 8,8 Prozent von 7,5 Prozent steigern. Zur EKR gehört auch die polnische Regierungspartei PiS. Das EU-skeptische Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) mit rechten italienischen Regierungspartei Lega dürfte 8,3 (März: 8,7) Prozent der Stimmen erzielen.
Die Europäische Volkspartei (EVP) dürfte mit 180 Parlamentariern stärkste Kraft bleiben. Der Anteil der Gruppe mit CSU-Vize Manfred Weber an der Spitze läge bei 24 (26,7) Prozent. Die Sozialdemokraten (S&D) würden trotz der wieder mitgezählten Labour-Stimmen aus Großbritannien den Stimmanteil von 20 Prozent lediglich halten und den zweiten Rang im Plenum mit 149 Sitzen verteidigen. Mit den Briten würde das Parlament in Straßburg und Brüssel seine jetzige Größe von 751 Sitzen behalten. Eigentlich war wegen des Brexits eine Verkleinerung geplant.
Vom Ausgang der Europawahl hängt wahrscheinlich ab, wer Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird. 2014 hatten sich die EU-Staaten auf das Prinzip geeinigt, dass der Spitzenkandidat der erfolgreichsten Fraktion Kommissionspräsident werden soll. Herausforderer des Deutschen Weber ist der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans.
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Geschrieben von: Reuters
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