Belgische Ceta-Verhandlungen erneut unterbrochen
AFP
Veröffentlicht am 26.10.2016 19:41
Aktualisiert 26.10.2016 20:31
Die Vertreter der belgischen Zentralregierung und der Regionen haben ihre Verhandlungen über die belgische Position zum Freihandelsabkommen Ceta erneut unterbrochen. Belgiens Außenminister Reynders zeigte sich aber optimistisch, dass noch am Abend eine Ei
Im Ringen um eine Zustimmung zu dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta haben die Vertreter der belgischen Zentralregierung und der Regionen ihre Verhandlungen erneut unterbrochen. Der belgische Außenminister Didier Reynders zeigte sich am frühen Mittwochabend zuversichtlich, dass die Verhandlungen nach ihrer Wiederaufnahme um 21.00 Uhr zum Abschluss gebracht werden könnten. Ob der EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des Ceta-Abkommens am Donnerstag stattfinden kann, war damit aber weiter ungewiss.
"Ich glaube, wir haben jetzt alle Texte formuliert", sagte Reynders in Brüssel. Die Texte seien zur Begutachtung an alle Beteiligten verteilt worden. Ab 21.00 Uhr werde weiter verhandelt. "Ich gehe davon aus, dass es dann darum gehen wird, alles abzuschließen und die Texte an die Europäische Union zu schicken", fügte Reynders hinzu.
In der Verhandlungspause sollen sich Juristen und Mitglieder der unterschiedlichen Regierungen mit den Texten befassen. Nähere Details wurden am Ende der Nachmittagsverhandlungen nicht bekannt.
Ziel der innerbelgischen Verhandlungen sei es, eine gemeinsame belgische Position an die europäischen "Partner" noch an diesem Mittwoch zu übergeben, hatte Reynders nach der ersten Verhandlungsrunde am Mittwochvormittag gesagt. Dadurch solle die EU die Möglichkeit erhalten, Ceta wie geplant am Donnerstag bei dem EU-Kanada-Gipfel feierlich zu unterzeichnen.
Der Präsident der französischsprachigen Gemeinschaft, Rudy Demotte, sah dafür am späten Mittwochnachmittag keine Chance. Der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag sei laut Demotte "ganz klar unmöglich", berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga. Er könne für die frankophone Gemeinschaft kein grünes Licht geben, bevor sich nicht das Parlament ausführlich mit der belgischen Position beschäftigt habe.
Seit Dienstagnachmittag verhandelt die belgische Regierung mit Vertretern der Regionen über Ceta. "Ein Treffen folgt auf das andere und alle gleichen sich", sagte der gegen Ceta positionierte Regierungschef der Region Wallonie, Paul Magnette, am Mittwochvormittag. Strittige Punkte seien weiterhin die vorgesehenen Schiedsgerichte und Punkte, die in Ceta nicht deutlich genug formuliert seien, besonders in Fragen der Landwirtschaft.
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EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich zuversichtlich, dass der EU-Kanada-Gipfel mit einer Ceta-Unterzeichnung noch stattfinden kann. "In dem Augenblick, in dem wir miteinander sprechen, ist der Gipfel morgen noch möglich", sagte Tusk am Mittwochvormittag im Europaparlament in Straßburg.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte im Europaparlament, er sei "guter Hoffnung, dass es heute eine Einigung gibt zwischen der wallonischen Regierung und der belgischen Bundesregierung". Ob es schon am Donnerstag zu einer Unterzeichnung von Ceta komme, wisse er nicht. "Wichtig ist aber vor allem eine Einigung in Belgien, damit das Königreich das Abkommen unterzeichnen kann", sagte Juncker.
Ceta muss von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden. So lange Belgien nicht zustimmt, kann die EU nicht unterschreiben. Die belgische Zentralregierung wiederum kann nicht zustimmen, weil sich die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft gegen Ceta stellen.
Geschrieben von: AFP
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