Reuters
Veröffentlicht am 14.03.2019 16:16
Altmaier fordert mehr Spielraum für Wettbewerbshüter
Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert für Reformen im Kartellrecht, um letztlich deutsche und europäische Firmen im globalen Konkurrenzkampf zu stärken.
Man müsse überlegen wo man den Spielraum der Wettbewerbshüter erweitern könne, sagte Altmaier am Donnerstag auf einer Kartellkonferenz in Berlin. "Ich bin sehr an einem regelgebundenen Verfahren interessiert." Wichtig sei, "dass wir auf internationaler Ebene nicht ins Hintertreffen geraten", sagte Altmaier mit Blick auf den harten Konkurrenzkampf europäischer Firmen mit staatlich subventionierten Wettbewerbern etwa aus China. Er verteidigte seine Position für eine aktive Industriepolitik.
Wichtig sei es, jetzt eine Debatte darüber in Gang zu setzen, sagte Altmaier. Deshalb habe er vor kurzem einen "Stein ins Wasser geworfen, der Wellen ausgelöst hat bis nach Peking und nach Washington". Das Kartellrecht sei nicht "in Stein gemeißelt", betonte der Minister. Prinzipiell müsse man sich fragen, ob Einzelheiten noch den heutigen Anforderungen entsprächen und verschärft oder geändert werden müssten.
Deutschland und Frankreich haben jüngst in einem gemeinsamen Papier vorgeschlagen, dass der EU-Rat künftig Entscheidungen der EU-Wettbewerbshüter überstimmen können soll. Dies würde einer Ministererlaubnis wie in Deutschland ähneln, mit der eine Kartellamts-Entscheidung überstimmt werden kann. Hintergrund der Pläne ist die am Veto der EU-Kommission gescheiterte Zugfusion von Siemens (DE:SIEGn) und Alstom (PA:ALSO), für die sich beide Länder eingesetzt hatten.
Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt räumte ein, man könne über eine europäische Ministererlaubnis nachdenken. Man müsse aber für die konkrete Ausgestaltung "schon sehr viel Fantasie haben". Das Wichtigste sei, "dass wir versuchen eine Politisierung des Wettbewerbsrechts zu vermeiden". Deutschlands oberster Kartellwächter bezeichnete eine Debatte über europäische Champions als richtig. Denn marktwirtschaftlich geprägte Unternehmen stünden auch im unfairen Konkurrenzkampf mit Rivalen aus anderen Märkten, die mit Staatsgeldern "gepäppelt" würden. Mundt räumte aber ein: "European Champions haben natürlich auch ihren Preis." Dies könnte zu höheren Preisen für Verbraucher führen oder zu weniger Investitionen.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht China keinesfalls als Entwicklungsland. "Es ist ein strategischer Konkurrent für uns." Dies müsse man im Auge behalten.
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.