Altmaier - Gabriel agiert in Flüchtlingsfrage als Parteipolitiker
Reuters
Veröffentlicht am 30.08.2016 08:53
Altmaier - Gabriel agiert in Flüchtlingsfrage als Parteipolitiker
Berlin (Reuters) - Kanzleramtschef Peter Altmaier hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeworfen, sich in der Flüchtlingsdebatte aus parteipolitischen Motiven gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu stellen.
"Sigmar Gabriel ist SPD-Parteivorsitzender, und seine Partei ist im Augenblick in keiner beneidenswerten Situation", sagte Altmaier, der Flüchtlingskoordinator der Regierung ist, am Dienstag im Deutschlandfunk. Dem sei wohl die eine oder andere Zuspitzung geschuldet. In diesem Zusammenhang nannte Altmaier nannte etwa Gabriels Forderung nach einer Art von Obergrenze für die Integration von Flüchtlingen. Der CDU-Politiker hielt dem entgegen, der Bundesregierung sei eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung gelungen, und zwar "ganz ohne Obergrenze".
Gabriel hatte der CDU/CSU vorgeworfen, Fortschritte bei der Integration von Flüchtlingen blockiert zu haben. Altmaier mahnte dagegen: "Jetzt ist entscheidend, dass wir uns nicht in parteipolitischen Diskussionen, in Wahlkampfdiskussionen verlieren." Er wies auch darauf hin, dass die Regierungskoalition alle Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik gemeinsam getroffen habe. Daran hätten auch Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer mitgewirkt.
Dass der Flüchtlingszustrom aktuell erheblich schwächer geworden ist, führte Altmaier auch auf das EU-Abkommen mit der Türkei zurück. Für eine Entwarnung ist es seinen Worten nach aber noch zu früh. "Wir wissen alle, dass sich die Dinge ändern können", sagte er.
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Geschrieben von: Reuters
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