AfD beschließt Programm - Kampfansage an Bundestagsparteien
Reuters
Veröffentlicht am 01.05.2016 16:00
AfD beschließt Programm - Kampfansage an Bundestagsparteien
- von Hans-Edzard Busemann
Stuttgart (Reuters) - Die rechtspopulistische AfD rüstet sich mit einer Kampfansage an alle Bundestagsparteien für das Wahljahr 2017.
Mit dem ersten Grundsatzprogramm werde ein Fahrplan für ein anderes Deutschland geschaffen, sagte Parteichef Jörg Meuthen am Wochenende vor den über 2000 Teilnehmern des Parteitages. "Weg vom links-rot-grün verseuchten 68er Deutschland, von dem wir die Nase voll haben", sagte Meuthen. Die AfD wolle eine konservative, patriotische Volkspartei werden. Co-Chefin Frauke Petry erklärte die AfD zur einzig echten Opposition, die aber von politischen Konkurrenten und Medien diffamiert werde. Den Flüchtlingszuzug will die AfD ebenso stoppen wie sie 2017 mit einem eigenen Kandidaten bei der Wahl des Bundespräsidenten antreten will. Die Parteivorsitzenden wiesen Berichte über Machtkämpfe an der Parteispitze zurück.
Der Parteitag in Stuttgart zementierte die Ablehnung des muslimischen Glaubens. Unter der Überschrift "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" sprachen sich die Delegierten für ein Verbot der Vollverschleierung aus und lehnten Minarette ebenso wie den Muezzin-Ruf ab. Zwar plädiert die AfD in ihrem Programm für eine "maßvolle Einwanderung". Sie will aber den Zuzug von Flüchtlingen radikal stoppen. Demnach soll über Asylanträge bereits in den "Herkunftsregionen" entschieden werden, die Hilfesuchenden sollen gar nicht erst nach Deutschland kommen. Bei Bedarf sollen zum Schutz der deutschen Grenzen auch Zäune errichtet werden. Ein Beitritt der Türkei zur EU wird grundsätzlich abgelehnt.
Über den Verbleib Deutschlands in der Euro-Zone will die AfD eine Volksabstimmung abhalten. Grundsätzlich will die Partei plebiszitäre Elemente nach Schweizer Vorbild stärken. Den Einfluss der Europäischen Union möchte die AfD zugunsten einer Stärkung nationaler Kompetenzen beschränken.
AFD WILL VORERST OPPOSITION SEIN
Einen Koalitionspartner für diese Ziele sahen weder Meuthen noch Petry in absehbarer Zeit. Petry betonte jedoch, Ziel der AfD sei nicht die permanente Opposition. Sie deutete unter Verweis auf den Erfolg des FPÖ-Kandidaten bei der österreichischen Bundespräsidenten-Wahl an, dass die AfD schneller als erwartet in Regierungsverantwortung kommen könne: "Mehrheiten können sich ändern." Sie kündigte außerdem an, die AfD werde mit Partei-Vize Albrecht Glaser einen eigenen Kandidaten bei der deutschen Bundespräsidenten-Wahl im kommenden Mai ins Rennen schicken. Anders als in Österreich wird der deutsche Bundespräsident nicht per allgemeiner Wahl ermittelt, sondern durch die Bundesversammlung bestimmt. Diese besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und Vertretern der Länder.
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Die Debatten über das Grundsatzprogramm der AfD verliefen über lange Strecken chaotisch. Das Parteitagspräsidium stellte mehrfach fest, es sei deutlich länger über Geschäftsordnungsanträge debattiert worden als über Inhalte. Gestritten wurde über Redezeiten oder welche Punkte wann vom Plenum behandelt werden sollten.
PETRY UND MEUTHEN VERSICHERN: KEIN ERNSTHAFTER STREIT
Beide Parteivorsitzenden wiesen Berichte zurück, nach denen es ernsthafte Streitigkeiten und Machtkämpfe in der Parteispitze gebe. Allerdings sprach Petry auch von "medial unnötigen Debatten", die Einzelne auslösen würden. Vor allem Petry warf Medien eine unfaire Berichterstattung vor mit dem Ziel, Streit in die Partei hineintragen zu wollen. Die politische Konkurrenz bezeichnete sie als verlogen.
Der Parteitag wurde am Samstag von massiven Protesten vor allem linker Gruppen begleitet. Die Polizei nahm rund 500 Menschen vorübergehend in Gewahrsam, die den Parteitag verhindern wollten. Zeitweise war die Autobahn A8 blockiert. AfD-Gegner warfen Böller auf Polizisten, diese setzten Pfefferspray ein. Eine linksgerichtete Webseite veröffentlichte die persönlichen Adressen aller Parteitags-Teilnehmer, die Parteispitze kündigte rechtliche Schritte an.
Geschrieben von: Reuters
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