AfD-Bundesparteitag lehnt EU-Pläne für schärferes Waffenrecht ab
dpa-AFX
Veröffentlicht am 29.11.2015 17:41
AfD-Bundesparteitag lehnt EU-Pläne für schärferes Waffenrecht ab
HANNOVER (dpa-AFX) - Die rechtskonservative AfD lehnt die von der EU-Kommission geforderte Verschärfung des Waffenrechts in Europa kategorisch ab. Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) beschloss am Sonntag in Hannover eine entsprechende Resolution des Bundesvorstandes. "Die Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, handeln und nutzen", heißt es in dem Antrag.
Nach Ansicht der AfD nutze die EU-Kommission das durch die Terroranschläge in Paris hervorgerufene Klima der Angst, um das Bürgerrecht einzuschränken: "Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass diese bewaffnet sind, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren." Kurz nach den Anschlägen von Paris hatte die EU-Kommission angekündigt, die Auflagen zum Waffenkauf verschärfen zu wollen. Privatleute sollen bestimmte halbautomatische Schusswaffen nicht mehr besitzen dürfen und keine gefährlichen Waffen im Internet mehr kaufen können. Damit die Vorschläge Gesetz werden, benötigen sie die Zustimmung des Europaparlaments und des Ministerrates.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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