Söder ruft die EU zu mehr Einsatz für Osteuropa auf
Reuters
Veröffentlicht am 25.07.2020 11:57
Frankfurt, 25. Jul (Reuters) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert nach dem jüngsten EU-Gipfel ein offensiveres Werben um die osteuropäischen EU-Mitgliedsländer. "Wir haben jetzt einen großen Schritt getan, um dem Süden Europas in der Krise zu helfen. Wir müssen aber auch die Beziehungen zu den östlichen Partnern neu bewerten. Sonst werden sich Gräben weiter vertiefen", sagte Söder dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) in einem am Samstag veröffentlichten Bericht. Hilfreich dafür seien auch mehr Staatsbesuche. "Wir dürfen uns nicht nur in Brüssel treffen, sondern sollten uns gegenseitig besuchen und die unterschiedlichen Strömungen der Zivilgesellschaft wahrnehmen. Auch in Polen oder Ungarn gibt es viele begeisterte Europäer."
Nach mehrtägigen, zähen Verhandlungen hatten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am frühen Dienstagmorgen in Brüssel auf das größte Finanzpaket in der Geschichte der Europäischen Union geeinigt. Vor allem zwischen den Ost- und Westländern gab es erbitterte Debatten über die Bindung der Rechtsstaatlichkeit an die Auszahlungen aus dem EU-Haushalt. Hier einigte man sich auf eine Formulierung, die das Rechtsstaatsprinzip im Zusammenhang mit EU-Zahlungen betont - letztlich aber zunächst der EU-Kommission den Auftrag erteilt, genaue Vorschläge vorzulegen, wie man die Prinzipien einhalten kann. Vor allem die Ministerpräsidenten von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orban, hatten hier Widerstand geleistet.
Mit dem Ergebnis des EU-Gipfels zeigte sich Söder zufrieden. "Es ist ein ganz großer Wurf. Natürlich gibt es Schönheitsfehler, aber man sollte das Positive sehen", sagte der CSU-Politiker. So habe man beim Thema Rechtsstaatlichkeit mehr erwartet. Aber es sei dennoch insgesamt ein Kompromiss herausgekommen, "der in dieser schwierigen Zeit mehr als vertretbar ist." Davon profitiere auch Deutschland. "Jeder Euro, den wir jetzt investieren, hat auch einen Nutzen für Deutschland. Der Erhalt des europäischen Binnenmarktes liegt in unserem fundamentalen Interesse als Exportnation", sagte Söder. "BMW (DE:BMWG) und VW (DE:VOWG) können Autos nicht nur in Dingolfing oder Wolfsburg verkaufen."
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Geschrieben von: Reuters
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