ROUNDUP 2: EU-Kommission drückt Prognose für Wachstum - Preise bleiben hoch

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine drastisch nach unten korrigiert. Die Wirtschaft der EU sowie der Euro-Länder wird in diesem Jahr nur um 2,7 Prozent wachsen statt wie bisher erwartet um 4 Prozent, wie aus der am Montag in Brüssel vorgelegten Frühjahrsprognose der Behörde hervorgeht. Für Deutschland wird nur noch ein Wachstum von 1,6 statt 3,6 Prozent erwartet. Gleichzeitig geht die Kommission davon aus, dass die Inflationsrate noch länger hoch bleiben dürfte. In den Euro-Ländern werde sich die Teuerungsrate in diesem Jahr auf 6,1 Prozent fast verdoppeln.

"Die Wachstumsprognose für die EU in diesem und nächsten Jahr wurden nach unten korrigiert unter dem schweren Einfluss der russischen Invasion in die Ukraine", sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Es handele sich um eine der deutlichsten Korrekturen einer solchen Prognose. Das weiterhin positive Wachstum sei vor allem wegen eines Polsters durch die Erholung von der Corona-Pandemie letztes Jahr möglich.

Schon in ihrer Winterprognose im Februar, noch vor dem Einmarsch Russlands in der Ukraine, hatte die Brüsseler Behörde ihre Vorhersagen unter anderem wegen der hohen Energiepreise und der Omikron-Welle der Corona-Pandemie anpassen müssen. Der Krieg in der Ukraine und vor allem die weiterhin hohen Preise für Energie und andere Rohstoffe übten weiter Druck aus, teilte die Kommission mit. Dazu kämen kriegsbedingte Störungen der Lieferketten. Für kommendes Jahr geht die EU-Kommission von 2,3 Prozent Wachstum in der EU und im Euroraum aus. In der Februar-Prognose hatte sie noch 2,8 Prozent für die EU und 2,7 Prozent für die Euro-Länder im Jahr 2023 vorhergesagt.

Die mit zwei Prozentpunkten weniger Wachstum ebenfalls deutlich nach unten korrigierte Prognose für die deutsche Wirtschaft begründete Gentiloni vor allem mit den Auswirkungen des Krieges und coronabedingten Lockdowns in Industriezentren Chinas. Nach verhaltenem Wachstum Anfang des Jahres werde das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal leicht schrumpfen, hieß es. Ab Juli werde die deutsche Wirtschaft wieder zulegen, sagte Gentiloni. Im nächsten Jahr wird Europas größte Volkswirtschaft der Prognose zufolge um 2,4 Prozent wachsen statt der bislang prognostizierten 2,6 Prozent. Die Inflation soll dieses Jahr im Durchschnitt 6,5 Prozent und im nächsten 3,1 Prozent erreichen.

Bei der Teuerung im Euroraum hat sich die Prognose für die Inflationsrate in den Euro-Ländern in diesem Jahr fast verdoppelt, von bisher vorhergesehenen 3,5 auf 6,1 Prozent im Jahresschnitt. Das liege vor allem an den hohen Energiepreisen. Die Teuerungsrate soll im zweiten Quartal dieses Jahr einen Höhepunkt von 6,9 Prozent erreichen und dann langsam sinken - auf einen Jahresdurchschnitt von 2,7 für 2023 - also immer noch oberhalb der von der Europäischen Zentralbank (EZB) angestrebten 2 Prozent. In der gesamten EU geht die Kommission sogar von einer durchschnittlichen Teuerung von 6,8 Prozent dieses Jahr und 3,2 Prozent im nächsten Jahr aus.

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Gentiloni warnte, dass die wirtschaftlichen Aussichten vor allem von der Dauer des Kriegs in der Ukraine abhingen. "Unsere Prognose ist mit sehr großer Unsicherheit und Risiken behaftet", sagte er. Andere Szenarien seien denkbar, bei denen das Wachstum niedriger und die Inflation höher ausfallen könne.

Besonders ein russischer Gas-Lieferstopp hätte demnach erhebliche Folgen für die europäische Wirtschaft. In dem Fall könnte das Wachstum dieses Jahr um ganze 2,5 Prozentpunkte niedriger ausfallen und im nächsten um einen. Gentiloni sagte, zwischenzeitlich könnte das BIP schrumpfen. Auch die Inflation wäre bei einem Lieferstopp voraussichtlich deutlich höher: drei Punkte mehr in diesem und ein Punkt höher im nächsten Jahr.

Positiv bewertete die EU-Kommission die Entwicklung der staatlichen Haushalte. Die durchschnittliche Schuldenquote werde dieses Jahr auf 87 Prozent sinken im Vergleich zu 90 Prozent im vergangenen Jahr. Die durchschnittlichen Defizite sollen voraussichtlich von 4,7 Prozent auf 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.

Die strengen EU-Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes schreiben vor, dass EU-Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen und Haushaltsdefizite bei 3 Prozent gedeckelt werden. Sie sind wegen der Corona-Pandemie bis 2023 ausgesetzt. Nächste Woche will die Kommission ankündigen, ob die Regeln ein weiteres Jahr ausgesetzt bleiben.