POLITIK-BLICK-Habeck fordert Reform der Schuldenbremse und Abschied von Schwarzer Null

08. Sep (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

DEUTSCHLAND/GRÜNE/HAUSHALT - Frankfurt: Angesichts einer drohenden Rezession in Deutschland fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck eine Abkehr von der strengen Haushaltsdisziplin und die Aufgabe der Schwarzen Null. Die Schuldenbremse, wie sie jetzt bestehe, stamme aus einer Zeit, in der politische Handlungsfähigkeit durch hohe Zinsen eingeschränkt gewesen sei, sagte Habeck der "Welt am Sonntag". Nun sei man in einer völlig anderen Situation, so der Politiker: "Wir wollen die europäischen Stabilitätsvorgaben auf Deutschland übertragen und daran entlang die Schuldenbremse aktualisieren. Das würde dem Staat zwischen 30 und 35 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichem Spielraum geben", sagte Habeck. Es gehe darum, die Schuldenbremse zu reformieren, nicht aufzugeben.

Das frei werdende Geld solle dann in einen Investitionsfonds fließen, der der Jährlichkeit des Haushalts entzogen ist und Ländern und Kommunen offensteht. "Damit ließen sich beispielsweise Infrastruktur, Breitbandversorgung, Sanierung von Schulen, Sporthallen, Schwimmbädern und der Ausbau der Schiene finanzieren."

HONGKONG/CHINA/PROTEST - Hongkong: Hunderte von Demonstranten versammelten sich am Sonntag in Hongkongs Innenstadt zum Marsch auf das US-Konsulat. Sie forderten US-Präsident Donald Trump auf, die von China regierte Stadt zu befreien. Die Polizei stand bereit, als die Demonstranten US-Fahnen und Plakate schwenkten, mit denen sie die USA um Hilfe baten. US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Samstag die chinesische Regierung aufgefordert, in Hongkong Zurückhaltung zu üben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem China-Besuch eine friedliche Lösung der Krise in Hongkong angemahnt. Seit Mitte Juni gehen in Hongkong Tausende Menschen auf die Straße, um gegen den wachsenden Einfluss Chinas auf die ehemalige britische Kronkolonie zu protestieren.

DEUTSCHLAND/VERKEHR - Berlin: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dringt darauf, schon im nächsten Jahr Lkw-Abbiegeassistenten in Deutschland zur Pflicht zu machen. "Ich werde nochmal bei der neuen EU-Kommission für einen anderen Zeitplan kämpfen", kündigte der CSU-Politiker in der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht an. "Ich setze darauf, dass die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Deutschland und den Verkehrsminister dabei unterstützt." Momentan stehe Deutschland mit dieser Forderung komplett alleine da. Die EU will dem Bericht zufolge Abbiegeassistenten erst ab 2022 für alle neuen Fahrzeugtypen vorschreiben, ab 2024 außerdem für alle neu zugelassenen Fahrzeuge.

DEUTSCHLAND/GRÜNE/HUAWEI - Berlin: Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich gegen eine Beteiligung des chinesischen Telekomausrüsters und Smartphoneherstellers Huawei HWT.UL am Aufbau des 5-G-Netzes in Deutschland ausgesprochen. "Wir sollten da dem Beispiel der australischen Regierung folgen; sie hat Huawei nicht zugelassen. Nokia (HE:NOKIA) und Ericsson sollten das machen", sagte Habeck der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "So könnte eigenes europäisches Know-how entstehen." China habe Know-How in der künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung entwickelt, dem Europa noch nichts entgegensetzen könne. Die Art, wie China weltweit eigene machtstrategische Interessen durchsetze, sei besorgniserregend. Chinas Investitionen in Häfen oder Flughäfen sorgten nicht nur für eine ökonomische Abhängigkeit der Empfängerländer, sondern nähmen auch Einfluss auf die demokratische Aufstellung der Länder. "Wenn wir chinesische Technik benutzen und Peking würde irgendwann entscheiden, über sie gegen unsere Interessen zu agieren, sind wir geliefert."

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GUATEMALA - Guatemala-Stadt: In Guatemala werden sechs Provinzen im Nordosten des Landes für 30 Tage unter Belagerungszustand gestellt. Der Kongress bestätigte die von Präsident Jimmy Morales angeordnete Maßnahme zur Bekämpfung krimineller Banden mit großer Mehrheit. Durch das betroffene Gebiet verläuft ein von Honduras bis zur mexikanischen Grenze reichender Korridor, den Drogenschmuggler nutzen. Mehrere Soldaten waren von mutmaßlichen Drogenschmugglern getötet worden. Während des Belagerungszustands wird eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Das Militär erhält Sondervollmachten zur Festnahme und zum Verhör Verdächtiger. Die Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt. (Reuters-Redaktion Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter der Telefonnummer 030-2888 5168.)