POLITIK-BLICK-Forscher - Wohnsitzauflage schmälert Job-Chancen von Flüchtlingen
Reuters
Veröffentlicht am 21.01.2020 10:30
POLITIK-BLICK-Forscher - Wohnsitzauflage schmälert Job-Chancen von Flüchtlingen
21. Jan (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:
DEUTSCHLAND/ARBEIT/FLÜCHTLINGE - Berlin: Die regionale Wohnsitzauflage von Flüchtlingen schmälert deren Job-Chancen in Deutschland. Die Auflage senke die Wahrscheinlichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um rund sechs Prozentpunkte, teilt das Forschungsinstitut (IAB) der Bundesagentur für Arbeit mit. Seit 2016 gibt es die Möglichkeit, regionale Wohnsitzauflagen für anerkannte Geflüchtete für drei Jahre auszusprechen. Diese Vorgaben auf Ebene von Landkreisen, Städten oder Gemeinden wenden laut IAB derzeit sieben Bundesländer an: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. "Die bisherigen Ergebnisse sprechen nicht dafür, dass das Ziel des Gesetzes, die Integrationschancen von Geflüchteten durch die Einführung der Wohnsitzauflagen zu verbessern, tatsächlich erreicht wurde."
HONGKONG/MOODY'S - Hongkong: Die Ratingagentur Moody's hat die Bonität Hongkongs von "Aa2" um eine Stufe auf "Aa3" herabgestuft. Der chinesischen Sonderverwaltungszone "fehlen konkrete Pläne, um die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Bevölkerung Hongkongs anzugehen, die in den letzten neun Monaten in den Vordergrund getreten sind. Dies könnte eine schwächere institutionelle Kapazität widerspiegeln, als Moody's es zuvor angenommen hatte", sagte die Agentur in einer Erklärung. Der Druck auf die Regierung durch die teils gewalttätigen Proteste der pro-demokratischen Bewegung untergrabe Hongkongs Kreditprofil direkt. Die Agentur hat ihren Ausblick jedoch von negativ auf stabil verschoben. Die Regierung in Hongkong sagte, sie sei mit der Einschätzung Moody's nicht einverstanden und "zutiefst enttäuscht" über die Entscheidung. Erst im September stufte die Ratingagentur Fitch Hongkong aufgrund der politischen Unruhen von "AA+" auf "AA" herab.
DEUTSCHLAND/WAHLUMFRAGE - Berlin: Union und SPD legen in der Wählergunst leicht zu. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich CDU/CSU (27,5 Prozent), SPD (13 Prozent) und Linke (9,5 Prozent) jeweils um einen halben Prozentpunkt. Die FDP (8,5 Prozent) gibt dagegen einen Punkt ab. Bündnis90/Die Grünen (21 Prozent) und AfD (15 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 5,5 Prozent (minus 0,5). Trotz der leichten Zugewinne bleibt die GroKo aus Union und SPD mit zusammen 40,5 Prozent weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Auch für Grün-Rot-Rot mit zusammen 43,5 Prozent reicht es nicht. Parlamentarische Mehrheiten gibt es für eine schwarz-grüne Koalition mit zusammen 48,5 Prozent und eine Deutschland-Koalition (CDU/CSU-SPD-FDP) mit zusammen 49 Prozent. Für die Erhebung wurden vom 17. bis zum 20. Januar insgesamt 2122 Personen befragt.
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(Reuters-Redaktion Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168.)
Geschrieben von: Reuters
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