Italien unter Druck - Moody's stuft Kreditwürdigkeit herab

Rom/Berlin (Reuters) - Italien gerät nach einer Herabstufung seiner Bonität noch mehr unter Druck. Die Rating-Agentur Moody's senkte am Freitagabend ihre Note für die Kreditwürdigkeit.

Sie liegt damit nur noch eine Stufe über dem berüchtigten Ramsch-Status. Am Samstag wollte die italienische Regierung zusammenkommen und erneut über die umstrittenen Haushaltspläne beraten. Vertreter der deutschen Wirtschaft äußerten sich besorgt, ebenso wie die Europäische Zentralbank (EZB).

Moody's stufte das Rating auf "Baa3" von zuvor "Baa2" herunter. Die Note steht für eine gerade noch befriedigende Kreditwürdigkeit. Viele Investoren haben zuletzt Geld aus Italien abgezogen, weil die neue Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega im Vergleich zur ihrer Vorgängerregierung eine drei Mal so hohe Neuschuldung für 2019 plant. Große Fonds dürfen nach ihren eigenen Vorgaben oft kein Geld in Staatsanleihen stecken, wenn diese als Ramsch eingestuft werden.

Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Zeitung "Kurier", die Verschuldung Italiens sei beunruhigend. Sie ist mit 130 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung innerhalb der Euro-Zone nur im krisengeplagten Griechenland noch höher. Italien muss sich nach Angaben des EZB-Ratsmitglieds 2018 und 2019 rund 380 Milliarden Euro am Kapitalmarkt beschaffen. Das sei derzeit nur zu höheren Zinsen möglich, was das Defizit im Budget erhöhen werde. Vize-Regierungschef Luigi Di Maio sagte, das für 2019 geplante Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung stehe. Die Regierung werde nicht nachgeben.

"ITALIEN STRECKT EUROPA DIE ZUNGE RAUS"

"Mit dieser Kursänderung manövriert sich die italienische Regierung europapolitisch ins Abseits", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, der Zeitung "Die Welt". Vorgaben zum Schuldenabbau würden ignoriert, ergänzte der CSU-Europapolitiker Markus Ferber. Die Regierung in Rom steckt "Europa die Zunge raus". Das sei ein Affront, auf den die EU-Kommission reagieren müsse. Sie hat Italien gerade per Brief mitgeteilt, der Haushaltsentwurf sei ein gravierender Verstoß gegen EU-Regeln. Die Kommission räumte eine Frist bis Montag zur Antwort ein.

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Ifo-Chef Clemens Fuest sagte der "Rheinischen Post", da sich Italien nicht an die Fiskalregeln halte, könne es im Notfall nicht auf Hilfen aus den europäischen Rettungstöpfen oder durch die EZB hoffen. DekaBank-Chefökonom Ulrich Kater sagte der Zeitung, solange das weltweite Wirtschafswachstum stark bleibe, könne alles gutgehen. "Aber spätestens im nächsten Konjunkturrückgang wird sich zeigen, dass die Annahmen der italienischen Regierung falsch sind und dann kann es gefährlich werden."

Die Moody's-Analysten betonten, die veränderte Fiskalpolitik in Italien werde wahrscheinlich dazu führen, dass der Schuldenberg in den nächsten Jahren nicht abnehmen werde. Eigentlich gilt in der EU eine Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Italien aber seit Jahren reißt. Die hohe Verschuldung mache das Land anfällig, so Moody's.

Die neue Regierung will mehr investieren, um der drittgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone mehr Schwung zu verleihen. Vorgesehen sind unter anderem Steuersenkungen und ein Grundeinkommen für Arme. "Die meisten Erhöhungen bei den Regierungsausgaben sind struktureller Natur, was bedeutet, dass sie nur schwer rückgängig zu machen sind", kritisierte Moody's. Die Pläne dürften die Wirtschaft zwar anschieben, nicht aber so stark wie von der Regierung gehofft.