Entwurf - EU-Länder für abgespecktes Euro-Zonen-Budget
Reuters
Veröffentlicht am 12.12.2018 17:37
Entwurf - EU-Länder für abgespecktes Euro-Zonen-Budget
Brüssel (Reuters) - Die Staats- und Regierungschefs der EU werden bei ihrem Treffen weitergehenden Plänen für einen Haushalt der Euro-Länder wohl eine Absage erteilten.
Wie am Mittwoch aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels hervorgeht, soll ein eigener Euro-Zonen-Etat zunächst nur dazu dienen, dass sich die Mitgliedsländer wirtschaftlich weiter annähern und wettbewerbsfähiger werden. Frühere Vorschläge, wonach er auch eine stabilisierende Funktion bei Krisen haben könnte, tauchen dagegen nicht auf.
Bleibt es dabei, wäre dies ein Rückschlag für die EU-Kommission. Sie hatte dafür geworben, dass ein solches Budget die Investitionen im Währungsraum in Krisen stabilisieren könnte. Denn diese fahren Regierungen auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten häufig als erstes zurück. Auch Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung waren in diese Richtung gegangen.
Doch nach Informationen von EU-Vertretern stießen derartige Pläne auf starken Widerstand der Niederlande, unterstützt von nordeuropäischen Ländern. Viele bezweifeln zudem, dass es überhaupt Bedarf für einen eigenen Euro-Zonen-Haushalt gibt. Dem Entwurf zufolge soll dieser zudem kein separater Finanztopf sein, sondern Teil des gesamten EU-Haushalts. Sein Umfang soll im Kontext des EU-Haushalts bestimmt werden, für den bis Juni 2019 die Eckpunkte vorbereitet werden sollen.
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Geschrieben von: Reuters
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