CDU-Chef - Karlsruher Klimaurteil auf Renten und Finanzen übertragen
Reuters
Veröffentlicht am 11.05.2021 14:08
Berlin, 11. Mai (Reuters) - Das Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz wird nach Ansicht von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet auch deutliche Auswirkungen auf die Debatten über die zukünftigen Staatsfinanzen und die Rentenpolitik haben. Das Bundesverfassungsgericht habe beim Klimaschutz ausdrücklich mit den "Freiheitsrechten künftiger Generationen" argumentiert, sagte der CDU-Chef am Dienstag bei einer Veranstaltung der Arbeitgeberverbände (BDA). "Diesen Grundgedanken, den kann man natürlich auch anwenden auf Staatsverschuldung, auf die Einschränkung finanzieller Spielräume künftiger Generationen", fügte Laschet hinzu. "Das gilt auch für das Rentensystem. Das muss so ausgestaltet sein, dass auch in zehn, 20 Jahren, die dann junge Generation noch Raum zum Atmen hat."
Hintergrund sind die Debatten über die künftige Staatsverschuldung und die Zukunft der in der Pandemie ausgesetzten Schuldenbremse sowie die Finanzierbarkeit der Renten in einer alternden Gesellschaft. Laschet betonte, dass das Karlsruher Urteil in dieser Debatte für die nötigen Entscheidungen nun sogar helfen könne. Die Politik debattiert seit längerem mit Blick auf den demografischen Wandel etwa eine längere Lebensarbeitzeit vor der Rente. In der Debatte über die Schuldenbremse betonte Laschet, dass seiner Meinung nach ein Schuldenabbau nur durch ein starkes Wachstum wieder möglich werde.
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Geschrieben von: Reuters
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