Anwalt - Nüßlein gibt Posten als CDU/CSU-Fraktionsvize auf
Reuters
Veröffentlicht am 05.03.2021 16:53
Berlin, 05. Mrz (Reuters) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein gibt seinen Posten als Fraktionsvize der Unions-Bundestagsfraktion nach Angaben seines Anwalts auf. Er habe zudem entschieden, dass er für die kommende Legislaturperiode nicht mehr als Bundestagsabgeordneter kandidieren werde, teilte sein Anwalt Gero Himmelsbach am Freitag mit. Sein Abgeordneten-Mandat werde er noch bis zur Bundestagswahl ausüben.
Hintergrund sind Vorwürfe gegen den CSU-Politiker, dass er über eine Beratungsfirma mehr als 600.000 Euro für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmasken-Hersteller kassiert haben soll. Der Bundestag hatte einstimmig die Immunität von Nüßlein aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte nach Razzien von einem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gesprochen. Nüßlich hatte sein Amt als Fraktionsvize zunächst ruhen lassen. "Aufgrund des komplexen Sachverhalts mit Auslandsbezug rechne ich nicht damit, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den nächsten Wochen abgeschlossen sind", teilte Nüßlein nun mit. "Das Ermittlungsverfahren stellt für meine Familie und für meine Partei, die ich fast 20 Jahre mit vollem persönlichen Einsatz im Bundestag vertreten habe, eine ganz erhebliche Belastung dar."
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Geschrieben von: Reuters
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