POLITIK-BLICK-Kongos Präsident fordert Hilfe zum Schutz des Regenwaldes

15. Nov (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

KONGO/REGENWALD - Berlin: Der kongolesische Präsident Felix Antoine Tshisekedi hat internationale Hilfe für den Schutz des Regenwaldes in dem zentralafrikanischen Land gefordert. Alle würden nur über den Amazonas reden, sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin. "Das Kongobecken ist die zweitgrößte Lunge der Welt", sagte er mit Blick auf die Funktion der Wälder für das Klima. Sollte sein Land mehr Geld erhalten, könne es den Regenwald besser schützen. Die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere Norwegen und Deutschland, leisten bisher vor allem finanzielle Hilfe gegen die Rodungen im Amazonas-Gebiet.

DEUTSCHLAND/IS - Berlin: Kanzlerin Angela Merkel hat die Sorge vor einer Gefährdung durch zurückkehrende IS-Kämpfer nach Deutschland gedämpft. Alle Rückkehrer würden durch das gemeinsame Antiterrorzentrum von Bund und Ländern geprüft und entsprechend ihrer Gefährlichkeit eingestuft. "Dementsprechend wird dann auch sichergestellt, dass von diesen Personen keine Gefahr ausgeht", sagte Merkel in Berlin. Für die IS-Rückkehrer gelte dasselbe Verfahren wie für potenzielle Gefährder in Deutschland.

DEUTSCHLAND/AFGHANISTAN/BUNDESWEHR - Berlin: Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat einem Medienbericht zufolge deutsche Steuerzahler bislang fast zehn Milliarden Euro gekostet. Derzeit werden jährlich noch über 300 Millionen Euro dafür fällig, wie das Nachrichtenportal t-online.de unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion berichtet. Demnach stiegen die Kosten zuletzt sogar wieder etwas an. Der Linken-Abgeordnete Alexander Neu sagte, trotz der konstant hohen Kosten gebe es keine Stabilisierung der Sicherheitslage. Das Land wird immer wieder von Anschlägen der radikal-islamischen Taliban und zuletzt auch verstärkt der Islamisten-Miliz IS erschüttert.

DEUTSCHLAND/STEUERN - Berlin: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine Forderung nach einer Deckelung der Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne bei 25 Prozent bekräftigt. "Investitionen von heute sind die Arbeitsplätze und unser Wohlstand von morgen. Deshalb müssen wir Unternehmen jetzt mehr Spielräume schaffen", sagte der CDU-Politiker. Bei der Körperschaftssteuer forderte Altmaier eine moderate Absenkung des aktuellen Niveaus von 15 Prozent. Die SPD mit Finanzminister Olaf Scholz bremst hier aber. Im Finanzministerium gebe es keine Pläne für eine Unternehmenssteuerreform, sagte ein Scholz-Sprecher. Das "Handelsblatt" berichtete dagegen, es werde dort ein Konzept geprüft, um Firmen besserzustellen. Unter anderem könne der Körperschaftssteuersatz auf 12,5 Prozent fallen.

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SÜDKOREA/USA - Seoul: Die USA sichern Südkorea im Fall eines Konfliktes mit Nordkorea Unterstützung zu, fordern aber mehr Geld für die Stationierung ihrer Truppen. Bei einem Besuch in Seoul sagte US-Verteidigungsminister Mark Esper, es sei notwendig, dass die beiden Verbündeten noch bis Ende des Jahres eine Vereinbarung über die Kostenteilung erzielten. Südkorea müsse mehr für die Stationierung der US-Truppen auf seinem Territorium zahlen, sagte Esper nach einem Treffen mit seinem südkoreanischen Kollegen Jeong Kyeong Doo. Dieser sagte, beide Minister seien sich einig, dass die Vereinbarung fair und für beide Seiten annehmbar sein müsse.

USA/STEUERN - Washington: US-Präsident Donald Trump plant nach Angaben seines Beraters Larry Kudlow für den Fall seiner Wiederwahl umfangreiche Steuersenkungen. Das Weiße Haus arbeite an einem entsprechenden Vorhaben. Das Paket solle das US-Wachstum fördern und Erleichterungen für Familien mit mittleren Einkommen bringen. Die Planungen seien noch in einem sehr frühen Stadium. Details sollten im Zuge der Wahlkampagne im kommenden Jahr veröffentlicht werden.

LIBANON/REGIERUNG - Beirut: Im Libanon soll der ehemalige Finanzminister Mohammad Safadi Medienberichten zufolge das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Darauf verständigten sich mehrere große Parteien, wie die Sender LBCI und MTV meldeten. Zu der Einigung sei es bei einem Treffen zwischen dem bisherigen Ministerpräsidenten und führenden sunnitischen Politiker Saad al-Hariri mit hochrangigen Vertretern der schiitischen Gruppen Hisbollah und Amal gekommen. Al-Hariri hatte seinen Rücktritt Ende Oktober angekündigt, nachdem es zu landesweiten Protesten gegen Misswirtschaft und Korruption gekommen war.

(Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030-2888 5168 oder 069-7565 1236.)