POLITIK-BLICK-Klima-Aktivisten vor geplanten Protesten in London festgenommen

05. Okt (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

KLIMA/FESTNAHMEN: London: Vor für Montag angekündigten Klima-Protesten hat die britische Polizei zehn Aktivisten in London festgenommen. Sie werden der Verschwörung zur Erregung öffentlichen Ärgernisses verdächtigt, wie eine Polizei-Sprecherin mitteilte. Die Gruppe Extinction Rebellion, die die Proteste geplant hat, kritisierte die Festnahmen als "Eskalation der Präventivmaßnahmen durch die Regierung und die Polizei". Extinction Rebellion hat für Montag neben London auch in anderen Städten zu Protesten aufgerufen, darunter in Berlin.

RUSSLAND/KUBA - Moskau: Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew stellt Kuba Hilfen bei der Ölversorgung in Aussicht. "Ich denke, wir werden andere Wege finden, Kuba mit Öl und Ölprodukten zu versorgen", sagte er dem Sender Rossiya auf die Frage, ob russische Kriegsschiffe Tanker nach Kuba eskortieren sollten. Er kündigte an, es solle ein Plan zur Energieversorgung der Karibikinsel ausgearbeitet werden. Die Versorgungslage in Kuba hat sich durch US-Sanktionen verschlechtert. Die Regierung in Moskau hat in den vergangenen Jahren versucht, seine kommerziellen, militärischen und politischen Beziehungen zu der Insel zu erneuern. Die Bemühungen sind Teil einer umfassenderen Strategie Russlands, seine Präsenz in Lateinamerika als Gegengewicht zu China und den Vereinigten Staaten auszubauen.

SPANIEN/WAHLEN - Madrid: In Spanien gibt es Anzeichen für ein Ende der monatelangen politischen Blockade. Der Chef der Mitte-rechts Partei Ciudadanos, Albert Riviera, zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen PSOE nach der vorgezogenen Neuwahl am 10. November. Es müsse einen "breiten nationalen Pakt" mit den Sozialdemokraten, der konservativen Volkspartei (PP) und den Ciudadanos geben, um aus der politischen Sackgasse zu gelangen, sagte er auf einer Parteiveranstaltung in Madrid. Bislang hatte Riviera eine Zusammenarbeit mit dem amtierenden Ministerpräsidenten und PSOE-Generalsekretär Pedro Sanchez abgelehnt. Die PSOE war aus der Parlamentswahl im April als stärkste Kraft hervorgegangen. Allerdings gelang es Sanchez nicht, einen Koalitionspartner zu finden.

DEUTSCHLAND/WINDKRAFT - Berlin: Wirtschaftsminister Peter Altmaier dringt auf eine Lockerung des Artenschutzes, um den Ausbau von erneuerbaren Energien zu erleichtern. Das geht nach Vorabbericht der "Welt am Sonntag" aus einem Papier zur hervor, das der CDU-Politiker diesem Montag seinen Ministerkollegen vorlegen will. Demnach macht sich Altmaier auch dafür stark, dass Windräder in einem Mindestabstand von 1000 Metern zur nächsten Wohnsiedlung gebaut werden dürfen. Zudem wolle er eine Förderung der Windkraft in die Grundsteuerreform einbauen.

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NORDKOREA/USA - Stockholm: Die Delegationen der USA und von Nordkorea sind in einem Konferenzzentrum in einem Außenbezirk von Stockholm eingetroffen. Sie wollen versuchen, neuen Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen über die Aufgabe der nuklearen Bewaffnung des asiatischen Landes zu bringen. Es ist das erste Mal, dass Delegationen beider Länder sich zu Gesprächen treffen, seit US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber im Juni einen Neustart der Verhandlungen vereinbart hatten. Die USA wollen den Verzicht Nordkoreas auf Nuklearwaffen erreicht. Die Regierung in Pjöngjang pocht auf die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

FRANKREICH/EDF/STREIK - Paris: In Frankreich haben die Gewerkschaften zu einem weiteren Streik beim staatlichen Energieversorger EDF EDF.PA aufgerufen. Die Beschäftigten sollen am 17. Oktober die Arbeit ruhen lassen, um die Regierung zur Rücknahme ihrer Restrukturierungspläne zu bewegen. Durch die Vorhaben, an denen die Regierung festhält, könnten Bereiche des Versorgers teilprivatisiert werden. Mehr als ein Drittel der EDF-Beschäftigten war bereits im September für einen Tag in den Ausstand getreten. Die Energieerzeugung wurde dadurch um mehr als zehn Prozent verringert. Stromausfälle vermied EDF, indem die Exporte gedrosselt wurden.

IRAK/PROTESTE - Bagdad: Die Zahl der bei den Protesten gegen die Regierung im Irak getöteten Demonstranten ist auf über 70 gestiegen. Das teilten Polizei und Mediziner am Samstag nach den vier Tage dauernden Unruhen mit. Hunderte Menschen wurden bei den Protesten, die am Dienstag begonnen hatten, verletzt. Die Polizei hatte bei Zusammenstößen mit der Menge scharfe Munition eingesetzt. Die Ausgangssperre in der Hauptstadt Bagdad wurde aufgehoben. Betonbarrieren blockierten die Gebiete, in denen sich zuvor Tausende Menschen versammelt hatten. Ihr Unmut richtete sich gegen hohe Arbeitslosigkeit, Misswirtschaft und Korruption. Auch Forderungen nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi waren laut geworden. Es waren die schwersten Unruhen seit 2017, als der Irak den Sieg über den extremistischen sogenannten Islamischen Staat erklärte.

IRAN/AUSTRALIEN - Melbourne: Der Iran hat ein australisches Paar nach Angaben der Regierung in Canberra nach mehreren Monaten Gewahrsam wieder freigelassen. Die Anschuldigungen gegen die beiden seien fallengelassen worden, teilte die australische Außenministerin Marise Payne am Samstag mit. Medienberichten zufolge waren der Mann und die Frau, die auch die britische Staatsbürgerschaft hat, festgenommen worden, weil sie ohne Erlaubnis eine Drohne hatten fliegen lassen. (Reuters-Redaktion Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1232 oder 030-2888 5168.)