KLIMA-TICKER-Grünen-Chef Habeck fordert von Bundesregierung großen Wurf

Reuters

Veröffentlicht am 20.09.2019 08:55

KLIMA-TICKER-Grünen-Chef Habeck fordert von Bundesregierung großen Wurf

20. Sep (Reuters) - Die große Koalition ringt um ein Klimaschutzpaket. Umstritten ist etwa, in welcher Form ein CO2-Preis für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid eingeführt werden soll. Ein Eckpunktepapier soll am Freitag nach Beratungen des Klimakabinetts vorgestellt werden. Die Bundesregierung will damit sicherstellen, dass Deutschland seine für 2030 gesetzten Klimaschutz-Ziele einhalten kann. Zudem hat die Bewegung "Fridays for Future" weltweit zu Protesten für mehr Klimaschutz aufgerufen. Auch in Deutschland finden zahlreiche Kundgebungen statt, eine Großdemonstration ist am Brandenburger Tor in Berlin geplant. Es folgen die wichtigsten Entwicklungen:

08.45 Uhr - Grünen-Chef Robert Habeck fordert von der der Bundesregierung beim Klimaschutz einen großen Wurf. "Wir brauchen einen richtig großen Schritt, nicht das Rumgetrippel", sagt Habeck bei RTL/n-tv. Bisher ließen die Vorschläge alles beim Alten. "Nur obendrauf kommt noch ein erneuerbares Overlay sozusagen, wie so eine Sahnehaube auf dem Kaffee. Das reicht natürlich nicht."

08.40 Uhr - Die Einzelhandelsbranche setzt sich für eine CO2-Bepreisung ein. Der Handel mit CO2-Zertifikaten müsse an die Stelle der bisherigen Finanzierung der Energiewende durch Steuern und Abgaben treten, teilt der Handelsverband HDE mit. "Wir unterstützen den vollständigen Umstieg auf regenerative Energien, ohne den die Klimaschutzziele nicht zu erreichen sind."

08.25 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Mitglieder des Koalitionsausschusses wollen bei einer Pressekonferenz um 14.30 Uhr über ihre Beschlüsse zum Klimaschutz informieren. Dies teilt das Bundespresseamt mit. Zuvor werde um 13.00 Uhr das Klimakabinett tagen.

08.17 Uhr - In den Monaten April bis Juni wurde fast die Hälfte des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne und Wasser erzeugt. Im zweiten Quartal seien 56 Milliarden Kilowattstunden Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und in das Stromnetz eingespeist worden, teilt das Statistische Bundesamt mit. Nach vorläufigen Ergebnissen sei das ein Anstieg um 6,3 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal 2018. Der Anteil erneuerbarer Energien an der insgesamt eingespeisten Strommenge sei dadurch von 41 Prozent auf 46 Prozent gestiegen.

08.13 Uhr - CDU-Fraktionsvize Andreas Jung sieht Fortschritte im Ringen der großen Koalition um eine Einigung auf einen CO2-Preis auf Sprit oder Heizöl. "Man hat eine Annäherung", sagt er im "ARD-Morgenmagazin" zu den laufenden Verhandlungen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt. "Wir sind auf der Zielgeraden." Man wolle mit einem moderaten Preis einsteigen und diesen dann allmählich steigern.

08.12 Uhr - "Fridays-For-Future"-Sprecherin Leonie Bremer wirft der Bundesregierung vor, beim Klimaschutz halbherzig zu sein. Sie rechne fest damit, dass das Maßnahmenpaket der großen Koalition nicht ausreichen werde, sagt sie im "SWR". Die Klimaziele, die die Bundesregierung sich gesteckt habe, stimmten nicht mit denen überein, die im Pariser Klimaschutzabkommen stünden. Personen seien nötig, die durchgriffen, Entscheidungen träfen und sich nicht aus der Verantwortung zögen.

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08.08 Uhr - Aus der Koalition wird heißt es, der Beginn der Sitzung des Klimakabinetts werde um zwei Stunden auf 13.00 Uhr verschoben. Die Verhandlungen im Kanzleramt dauerten noch an. Seit Freitagabend beraten dort die Spitzen von CDU, CSU und SPD über ein Maßnahmenpaket für den Klimaschutz.

07.25 Uhr - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist zuversichtlich, dass die große Koalition das Klimaschutzpaket auf den Weg bringt. "Es kann uns heute der große Wurf gelingen. Da bin ich optimistisch", sagt Klingbeil im Deutschlandfunk. Nach allem was er von den Verhandlungen höre, seien die Gespräche konstruktiv und alle Beteiligten guter Dinge. Dass die am Vorabend begonnenen Gespräche am Freitagmorgen immer noch andauerten sei nicht problematisch. Schließlich seien es schwierige Entscheidungen und am Ende solle es ein Gesamtpaket geben, dass für die große Koalition stehe.

05.00 Uhr - Die Protestaktionen der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" starten in Australien. Tausende Studenten demonstrieren in Sydney, Melbourne, Brisbane aber auch im Outback wie Alice Springs. "Wir haben nicht es nicht entzündet, aber wir versuchen zu löschen" lautet ein Plakat, dass ein Student in Sydney in die Höhe hält. In insgesamt 150 Ländern sind Demonstrationen geplant. Die Initiatorin Greta Thunberg wird in New York einen Protestzug anführen. In Thailand stürmten 200 junge Leute in das Umweltministerium und simulierten zu sterben in Anlehnung an das Klima. In China wurden keine Demonstrationen genehmigt. Eine Klimaaktivistin kündigt trotzdem Aktionen an. "Die chinesische Jugend hat ihre eigenen Methoden."

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