Grüne wollen Klimapaket im Bundesrat verschärfen

Reuters

Veröffentlicht am 22.09.2019 08:00

Grüne wollen Klimapaket im Bundesrat verschärfen

Berlin, 22. Sep (Reuters) - Die Grünen wollen das Klimapaket der Regierung im Bundesrat verschärfen. "Wir werden jede Chance nutzen, aus dem Wenigen ein Mehr an Klimaschutz herauszuholen", sagte die Co-Vorsitzende Annalena Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Sie sei sich mit ihren Parteifreunden in den Landesregierungen einig, entsprechende Gesetzentwürfe der Regierung im Bundesrat genau zu prüfen. Die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt und können zustimmungspflichtige Gesetz im Bundesrat blockieren.

Der Zeitung zufolge kritisieren führende Grünen-Politiker insbesondere die Vorstellungen der Regierung zum geplanten Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid. Geplant ist ein Einstiegspreis von zehn Euro je Tonne 2021 mit einem Anstieg auf 35 Euro bis 2035. "Dieser Preis kann so nicht bleiben", erklärte die Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz. Auch Baerbock und andere führende Grüne seien nicht einverstanden, berichtete die Zeitung. Wissenschaftler hätten Einstiegspreise von 35 bis 50 Euro je Tonne und danach ein schnelles Wachstum gefordert.

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