EU-Umweltminister einigen sich auf Klimagesetz - Ziele für 2030 offen

Reuters

Veröffentlicht am 23.10.2020 13:38

Brüssel, 23. Okt (Reuters) - Die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral werden. Die EU-Umweltminister einigten sich am Freitag in Brüssel darauf, dieses Ziel mit einem Klimagesetz rechtsverbindlich zu machen. Allerdings blieb eine Einigung über das Etappenziel für 2030 aus. Die EU-Kommission hatte hier vorgeschlagen, dass 50 bis 55 Prozent weniger Treibhausgase produziert werden sollen als 1990. Bisher sind nur rund 40 Prozent anvisiert. Die Staats- und Regierungschefs sollen nun bei einem EU-Gipfel im Dezember eine Festlegung über das Klimaschutzziel für 2030 treffen.

Das Klimagesetz wird Brüssel "die rechtliche Möglichkeit geben zu handeln, wenn diejenigen, die Versprechen machen, diese nicht einhalten", sagte der für den Klimaschutz zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans. Das Europäische Parlament, das zusammen mit den EU-Ländern dem Gesetz zustimmen muss, will das Ziel für jedes Land verbindlich machen. Auch Staaten wie Schweden, Dänemark und Luxemburg unterstützen diese Idee.

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