Altmaier-Berater für einheitlichen CO2-Preis

Berlin (Reuters) - Kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts wächst der Druck auf die Bundesregierung zur Einführung eines CO2-Preises.

Nach Sachverständigenrat, Industrie und Umweltministerium fordern nun auch die Berater von Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen entsprechenden Kurswechsel in der Klimapolitik, der Sprit- und Heizöl-Preise steigen ließe. "Der CO2-Ausstoß muss teurer werde", sagte der Beiratsvorsitzende Klaus Schmidt am Montag bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Dazu schlägt der Beirat einen einheitlichen CO2-Preis vor. Gleichzeitig sollen bestehende Kohlendioxid-Abgaben - wie etwa der Ökosteueranteil an der Mineralölsteuer - wegfallen. Das sogenannte Klimakabinett will am Donnerstag über eine CO2-Abgabe beraten, die in Form einer Steuer oder über die Ausgabe und den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten kommen könnte.

Die Berater Altmaiers plädieren dafür, in Deutschland einen solchen Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Gebäude einzuführen. Die Ausgabe der Rechte würde dann Stück für Stück immer weiter reduziert, um umweltfreundliche Autos oder Heizungen attraktiver zu machen, bis das Klimaziel erreicht ist. Als Leitplanken soll es einen Mindest- und eine Höchstpreis für die Rechte geben. "Auf diese Weise wird den Marktteilnehmern glaubhaft kommuniziert, in welchem Korridor sich der CO2-Preis in den nächsten Jahren bewegen wird", heißt es zur Begründung.

UMWELTMINISTERIUM WARNT VOR BÜROKRATIE

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte, sein Ministerium sei offen für Anregungen: "Wir erklären nichts für nicht machbar." Allerdings werde sich bei einem solchen CO2-Handel der Preis voraussichtlich in der Nähe der Obergrenze einpendeln. "Bei einer Obergrenze ist der Unterschied zu einer Steuer nicht mehr groß, nur dass das eine bürokratischer ist als das andere."

Die Berater von Altmaier argumentierten zudem, mit dem Instrument des CO2-Handels könnten die Klimaziele genau erreicht werden, so dass auf andere Instrumente wie die Förderung der Erneuerbaren Energien oder den staatlich gelenkten Kohleausstieg verzichtet werden könnte.

Mögliche Mehreinnahmen des Staates aus dem Verkauf der Rechte sollten nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern in Form einer Klima-Dividende an die Bürger zurückgegeben oder anderweitig für den Klimaschutz verwendet werden. Dafür plädiert auch das Umweltministerium sowie der Sachverständigenrat der Regierung, der seine Studie am Freitag vorstellte.

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Altmaier sprach sich dafür aus, auch die Wettbewerbslage von Industrie und Mittelstand im Blick zu behalten. "Um wirksamen Klimaschutz zu möglichst geringen Kosten für Bürger und Unternehmen zu ermöglichen, sollten wir effiziente, marktorientierte Ansätze intensiv diskutieren und stets auch die internationale Dimension mitdenken", sagte der CDU-Politiker. Altmaier hatte sich bislang ähnlich wie die Union insgesamt skeptisch zu einer CO2-Abgabe geäußert.

Das Klimakabinett - das von Kanzlerin Angela Merkel geleitet wird - kommt am Donnerstag zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Eine Grundsatzentscheidung für eine CO2-Abgabe ist möglich. Im September sollen detaillierte Entscheidungen auch über Förderprogramme und weitere Vorgaben gemacht werden. Die große Koalition will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz beschließen, mit dem das Klimaziel für 2030 erreicht wird und der CO2-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgeht. Bislang beträgt die Reduzierung knapp 30 Prozent.