Wirtschaft drängt Union und SPD zur Regierungsbildung

Berlin (Reuters) - Spitzenverbände der Wirtschaft drängen Union und SPD zu einer raschen Regierungsbildung.

Vor dem ersten Gespräch der Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Mittwochabend forderten 26 Mittelstandsverbände und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine stabile Regierung. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, eine Minderheitsregierung zu bilden. Die SPD verlangte von der Union Entgegenkommen in Streitpunkten, etwa bei der Einführung einer Solidarrente. In der Wirtschaft trifft dieses Kernvorhaben der Sozialdemokraten auf Ablehnung.

Knapp zwölf Wochen nach der Bundestagswahl wollen die Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend erstmals ohne Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Möglichkeiten für eine gemeinsame Regierungsbildung ausloten. Die Sozialdemokraten wollen sich nicht auf eine Koalition, die Duldung einer unionsgeführten Minderheitsregierung oder eine andere Form der Zusammenarbeit festlegen. Auf der Grundlage des Treffens will die SPD am Freitag entscheiden, ob sie Sondierungsgespräche mit der Union führt. Diese würden voraussichtlich Anfang Januar stattfinden.

Über Ergebnisse des Treffens am Mittwochabend wollen die Teilnehmer zunächst Stillschweigen bewahren. Die Sechserrunde soll aus Merkel und Fraktionschef Volker Kauder für die CDU, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für die CSU sowie Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles für die SPD bestehen.

MITTELSTAND WARNT VOR HÄNGEPARTIE

"Unser Land kann sich keine Hängepartie bei der Regierung leisten - weder national noch international", schrieb ein Zusammenschluss von 26 Mittelstandsverbänden in einem Brief an Merkel. Zugleich warfen die Verbände der amtierenden großen Koalition vor, unter ihr seien in den vergangenen Jahren die Belastungen für den Mittelstand durch Bürokratie gestiegen. In einem Zehn-Punkte-Katalog für einen Koalitionsvertrag ist unter anderem die ersatzlose Streichung des Solidarzuschlages genannt.

BDI-Präsident Dieter Kempf sagte der Funke-Mediengruppe: "Wir müssen wissen, wohin die Reise geht - in Europa, bei der Digitalisierung oder im internationalen Steuerwettbewerb." Die Wirtschaft brauche eine handlungsfähige und stabile Regierung.

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Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer lehnte in der "Rheinischen Post" eine Solidarrente für langjährige Beitragszahler als teure Ausweitung des Sozialstaates ab. Dagegen warnte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann in dem Blatt: "Die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und die Solidarrente sind keine Fragen, die Aufschub vertragen."

Der Unternehmer Werner Michael Bahlsen als Präsident des Wirtschaftsrates der CDU sagte, in einer Minderheitsregierung könne die Union ein klares bürgerliches und marktwirtschaftliches Profil zeigen. Eine Neuauflage der großen Koalition sei zu teuer, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Merkel und Dobrindt haben eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten bereits abgelehnt.

SPD-Vizechefin Natascha Kohnen sagte dem RND: "Es geht um die Solidarrente, die wirksame Begrenzung der Mietsteigerungen und das Ende der Zwei-Klassen-Medizin." Sie erwarte von der Union in diesen Punkten Bewegung. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte in der ARD, es müsse um ein Ende der "Zwei-Klassen-Medizin" und mehr Kitaplätze gehen.