Verwaltungsgericht erwägt Urteilsvertagung über Diesel-Fahrverbote

Reuters  |  Autor 

Veröffentlicht am 22.02.2018 15:14

Verwaltungsgericht erwägt Urteilsvertagung über Diesel-Fahrverbote

Leipzig (Reuters) - Das Bundesverwaltungsgericht wird seine Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten möglicherweise noch nicht heute fällen.

Er mache ein Fragezeichen dahinter, ob heute noch eine Entscheidung verkündet werde, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher am Donnerstag während der mündlichen Verhandlung. Diese wurde anschließend unterbrochen. Als Möglichkeit deutete Korbmacher zudem an, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage befasst werde, ob Verbote trotz fehlender bundesrechtlicher Voraussetzungen zulässig seien. OLDEDOM Reuters Germany Online Report Domestic News 20180222T141357+0000

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