Trumps erstes Gesetzesvorhaben steht unmittelbar vor Scheitern
Reuters
Veröffentlicht am 24.03.2017 20:42
Trumps erstes Gesetzesvorhaben steht unmittelbar vor Scheitern
Washington (Reuters) - Das erste große Gesetzesvorhaben von US-Präsident Donald Trump steht unmittelbar vor dem Scheitern.
Den Republikanern im Repräsentantenhaus gelang es am Freitag nach eigenen Angaben bis kurz vor der Abstimmung nicht, eine Mehrheit für massive Einschnitte bei Obamacare zu schmieden. Die Abkehr von der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama ist eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Eine Ablehnung in dem von Republikanern dominierten Repräsentantenhaus wäre für Trump eine Niederlage.
Medien berichteten, der republikanische Mehrheitsführer in der Parlamentskammer, Paul Ryan, habe Trump bei einem Treffen im Weißen Haus darüber informiert, dass das Gesetzesvorhaben vermutlich nicht verabschiedet werde. Kurz darauf kündigte das Präsidialamt aber an, dass die Abstimmung für etwa 20.30 Uhr (MEZ) geplant sei. Ursprünglich war das Votum bereits für Donnerstag angesetzt, wurde aber kurzfristig verschoben.
Die Republikaner sind in der Frage tief gespalten. Gemäßigte Parteivertreter lehnen die geplanten Einschnitte ab, Erzkonservativen gehen sie nicht weit genug. Vertreter beider Lager versuchte Trump noch bis zuletzt auf seine Seite zu bringen.
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Geschrieben von: Reuters
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