Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt
Reuters
Veröffentlicht am 16.03.2018 13:48
Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt
München (Reuters) - Der CSU-Politiker Markus Söder ist vom bayerischen Landtag zum Nachfolger von Ministerpräsident Horst Seehofer gewählt worden.
Der bisherige Finanzminister erhielt in geheimer Wahl am Freitag ebensoviele Stimmen, wie CSU-Abgeordnete anwesend waren. Von 169 abgegebenen Stimmen entfielen 99 auf Söder, wie Landtagspräsidentin Barbara Stamm in der Sitzung mitteilte. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Von den 101 CSU-Abgeordneten fehlten nach Fraktionsangaben zwei wegen Krankheit.
Die CSU, die sich im vergangenen Jahr in eimem Machtkampf zwischen Seehofer und Söder entzweit hatte, wertete das Ergebnis als gute Basis für den anstehenden Landtagswahlkampf. "Das ist ein großartiger Vertrauensvorschuss", sagte Söder nach seiner Wahl vor den Abgeordneten. Generalsekretär Markus Blume bezeichnete das Ergebnis als "die legendäre Geschlossenheit der CSU".
Söder führt die CSU in die Landtagswahl am 14. Oktober. Umfragen zufolge könnte die Partei ihre absolute Mehrheit verlieren, aus der sie ihre bundespolitische Sonderrolle ableitet. Besonders wenn die AfD oder die FDP in den Landtag einziehen sollten, wäre die CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen. Im Parlament bilden bisher SPD, Grüne und Freie Wähler die Opposition. Im Oktober wird auch in Hessen ein neuer Landtag gewählt.
Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte die CSU mit 38,8 Prozent der Stimmen in Bayern ihr schwächstes Ergebnis seit Jahrzehnten eingefahren. Es folgte ein monatelanger Machtkampf, an dessen Ende CSU-Chef Seehofer seinen Rücktritt als Ministerpräsident ankündigte. Seehofer wurde im Dezember als Parteivorsitzender wiedergewählt und wechselte in dieser Woche als Bundesinnenminister nach Berlin. Er nahm an der Landtagssitzung am Freitag teil, will aber sein Mandat bis zum Sommer aufgeben.
Söder lobte Seehofers fast zehnjährige Regierungszeit als "gute Jahre für Bayern" und drückte den Wunsch nach einem "guten Miteinander zwischen Berlin und Bayern" aus. Zur künftigen Kabinettsbesetzung in Bayern und zu seinem Regierungsprogramm äußerte sich Söder nicht näher. Zu den Namen muss sich Söder bis Mittwoch äußern - dann sollen Minister und Staatssekretäre im Landtag vereidigt werden.
Es wird erwartet, dass Söder nicht nur den durch seinen Wechsel vakanten Finanzminister-Posten neu besetzt. Weil die bisherigen Minister für Landwirtschaft und Soziales nach der Landtagswahl aus Altersgründen nicht weitermachen wollen und auch eine Aufteilung des Kultusministeriums im Gespräch ist, könnte es zu einer größeren Rochade kommen.
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Um bei der Landtagswahl möglichst viele Stimmen zu sammeln, dürfte Söder nicht nur Getreue wie seinen Finanz-Staatssekretär Albert Füracker in Stellung bringen. Auch alte Rivalen wie die bisherige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die den mächtigen CSU-Bezirksverband Oberbayern führt, muss Söder berücksichtigen. Als gesetzt gilt Innenminister Joachim Herrmann, der sich traditionell aus Ränkespielen heraushält und dem über alle Lager hinweg gute Arbeit bescheinigt wird.
Geschrieben von: Reuters
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