Sami A. erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Behörden
Reuters
Veröffentlicht am 17.07.2018 11:36
Sami A. erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Behörden
Berlin (Reuters) - Nach seiner umstritten Abschiebung erhebt der Tunesier Sami A. schwere Vorwürfe gegen die deutschen Behörden.
"Ich wurde entführt aus Deutschland. Um drei Uhr früh haben sie mich einfach mitgenommen", erklärte der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden der "Bild"-Zeitung. Diese hatte dem Mann über seinen Anwalt Fragen zukommen lassen, die Sami A. dem Blatt zufolge im tunesischen Gewahrsam beantwortete. Es sei "purer Rassismus", dass er aus Deutschland abgeschoben worden sei. "Weil der Innenminister mich nicht mehr länger im Land haben wollte." Das Integrationsministerium von Nordrhein-Westfalen wollte sich zu den aktuellen Vorwürfen zunächst nicht äußern, hatte die Aktion aber wie Ministerpräsident Armin Laschet gegen Kritik verteidigt.
Sami A. sagte nach eigenen Worten der Polizei, dass ein Gericht seine Abschiebung untersagt habe. Die Beamten hätten gesagt, dass das "von ganz oben" komme und er nichts dagegen tun könne. Er habe seinen Anwalt nicht sehen und seine Frau und Kinder nicht kontaktieren können.
Der Tunesier wurde am Freitag von Düsseldorf in sein Heimatland abgeschoben. Allerdings hatte am Donnerstagabend das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass er nicht abgeschoben werden dürfe, weil ihm in Tunesien Folter drohe. Der Beschluss ging erst am Freitagmorgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und den anderen Behörden ein, als sich Sami A. auf dem Weg nach Tunesien befand. Das Gericht beklagt, es sei von den Behörden über den Termin im Unklaren gelassen worden. Es hat die Rückholung des Mannes angeordnet, wogegen NRW vor das Oberverwaltungsgericht ziehen will.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, er wolle sich persönlich um den Fall kümmern. Eine Sprecherin seines Ressorts sagte am Montag, es habe in der Angelegenheit intensive Kontakte zwischen NRW und dem Bund gegeben, aber "keinerlei Einflussnahmen auf irgendeinen Verfahrensschritt". Sie nahm zugleich die NRW-Behörden in Schutz. Zum Zeitpunkt der Anordnung der Abschiebung habe kein anderslautender Gerichtsbeschluss vorgelegen. Ähnlich hatte sich das Integrationsministerium in Düsseldorf geäußert.
SAMI A. WEIST VORWÜRFE ZURÜCK
Jetzt die App holen
Der von den Behören als Gefährder eingestufte Sami A. wies Extremismus-Vorwürfe zurück. "Ich war nie Leibwächter von Osama bin Laden, das ist völlig frei erfunden." Er sei in seinem Leben in Saudi-Arabien, Pakistan und Iran gewesen, aber nie in Afghanistan. Seit seiner Ankunft werde er in Tunis verhört. "Bislang wurde ich nicht gefoltert, aber ich habe Angst davor, dass ich noch gefoltert werde." Es gebe nichts, was man ihm vorwerfen könne.
Die Innenbehörden sehen sich dem Verdacht der Missachtung von Gerichtsurteilen ausgesetzt. Grünen-Chef Robert Habeck sagte im ZDF, wenn zu einem Thema eine Gerichtentscheidung anstehe, warte man diese ab. "Man beugt nicht den Rechtsstaat."[nL8N1UD0OH]
Unterdessen sagten Seehofer und der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ein Treffen kurzfristig ab. In den Vorbereitungen des Termins seien auf Arbeitsebene zahlreiche Fragen offengeblieben, hieß es von beiden Seiten. Deshalb solle die Sommerpause genutzt werden, um weiter voranzukommen und im Spätsommer das Gespräch nachzuholen.
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.