Seehofer legt Bremer Asylbehörde vorerst still
Reuters
Veröffentlicht am 23.05.2018 16:38
Seehofer legt Bremer Asylbehörde vorerst still
Berlin (Reuters) - Wegen des Skandals bei der Flüchtlingsbehörde Bamf darf die Bremer Außenstelle voerst keine Asylentscheidungen mehr fällen.
Bis zum Abschluss der internen Prüfungen würden andere Außenstellen deren Anträge bearbeiten, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch mit. Der Druck auf die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, stieg weiter: Die Nürnberger Staatsanwaltschaft leitete Vorermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ein.
Die Bremer Bamf-Außenstelle habe bewusst gegen gesetzliche Regelungen verstoßen und interne Dienstvorschriften missachtet, erklärte Seehofer. Dies ergebe sich aus der Überprüfung von 4568 Asylverfahren. "Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und in die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden." Alle Geschäftsvorgänge der im Verdacht stehenden Mitarbeiter sollen überprüft werden. Zudem werde künftig jede zehnte, nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Asylentscheidung überprüft.
Neben Seehofer steht auch Bamf-Präsidentin Cordt bei der Suche nach den Verantwortlichen für die Missstände in Bremen im Fokus. Dort sollen massenhaft Asylbescheide zu Unrecht erteilt worden sein. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth prüft nach Angaben einer Sprecherin, ob der Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt zutrifft. Ausgelöst wurden die Ermittlungen von der Anzeige einer Privatperson. Die Anzeige richte sich auch gegen weitere drei leitende Mitarbeiter, sagte die Sprecherin. Wie lange die Untersuchungen dauern, ist unklar.
Die SPD forderte Seehofer auf, den Skandal vollständig aufzuklären. "Die Entscheidung zu Bremen ist verständlich, sorgt aber noch nicht für Aufklärung", erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende Natascha Kohnen. Es gebe Berichte über Unregelmäßigkeiten in einer Reihe von Bamf-Außenstellen. "Wer wusste wann von den Missständen, und was wurde getan, um sie abzustellen?"
Bamf-Dienstherr Seehofer hatte Konsequenzen angekündigt, die auch personelle Maßnahmen umfassen könnten. Seehofer und Cordt sollen am Dienstag im Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.