Reuters
Veröffentlicht am 05.09.2017 15:10
Aktualisiert 05.09.2017 15:20
Merkel und Gabriel streiten über höhere Militärausgaben
Berlin (Reuters) - Union, SPD und Linkspartei haben sich am Dienstag einen Schlagabtausch über die Steigerung der Verteidigungsausgaben geliefert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der SPD im Bundestag vor, ihr fälschlicherweise eine Steigerung um 30 Milliarden Euro pro Jahr zu unterstellen. Zum einen heiße es in der Nato-Selbstverpflichtung, dass die Ausgaben für Verteidigung bis 2024 in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung gehen sollen, sagte die CDU-Vorsitzende. Zum anderen habe SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz selbst gesagt, dass die Bundeswehr bis zu fünf Milliarden Euro jährlich mehr erhalten solle.[nL8N1L34P8] "Also kein Problem, kein Dissens. Ich bin froh und hoffe, dass das Wort des Kanzlerkandidaten Martin Schulz gilt", sagte Merkel. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hielt dagegen, dass die von Schulz genannten drei bis fünf Milliarden Euro nicht als zusätzliche Aufrüstung pro Jahr gemeint gewesen seien, sondern als Wert, um die Bundeswehr besser ausrüsten zu können.
Außenminister Sigmar Gabriel kritisierte den Nato-Beschluss. "Selbst wenn Sozialdemokraten das mitgetragen haben, der Beschluss ist doch irre", sagte er. Deutschland müsse sich als Abrüstungs- und nicht als Aufrüstungsland profilieren, forderte der SPD-Politiker. Man sollte die Steigerung der Sicherheitsausgaben nicht an das Wirtschaftswachstum knüpfen.
Der Linkspartei-Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch warf sowohl Union als auch der SPD vor, sie wollten zu viel Geld für Militär ausgeben. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn wiederum verwahrte sich in der Debatte gegen den Vorwurf der SPD, er wolle zugunsten steigender Verteidigungsausgaben die Sozialausgaben kürzen. Es gehe nur um eine Begrenzung der Steigerung der Sozialausgaben. Gabriel warf Spahn daraufhin vor, dies komme am Ende auf dasselbe hinaus.
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.