Lindner verteidigt Jamaika-Aus - Keine gemeinsame Idee
Reuters
Veröffentlicht am 20.11.2017 16:33
Lindner verteidigt Jamaika-Aus - Keine gemeinsame Idee
Berlin (Reuters) - FDP-Chef Christian Lindner hat den Abbruch der Sondierungsgespräche mit Union und Grünen verteidigt.
Eine Regierung aus so unterschiedlichen Parteien brauche gemeinsame Überzeugungen. "Und wo war denn die Jamaika-Idee der letzten 50 Tage", sagte Lindner am Montag in Berlin. "Wir haben viele Kompromisse gemacht. Es gibt aber auch einen Kern von Grundüberzeugungen." Der Eintritt in eine Regierung hätte den Wählerauftrag zu einem Politik-Wechsel verfälscht. "Es ist eine schwierige Lage und wir haben nicht leichtfertig entschieden, uns aus den Sondierungsgesprächen zurückzuziehen."
Es habe zwischen den Partnern einfach auch an Vertrauen gemangelt, sagte Lindner. "In dieser gegebenen Lage haben wir es für unsere staatspolitische Verantwortung gehalten, eben nicht in eine Regierung einzutreten."
Am Sonntagabend habe es im gemeinsamen Textentwurf noch 237 strittige Passagen gegeben, sagte Lindner. In der für die Liberalen so wichtigen Frage des Abbaus des Solidaritätszuschlags habe am Ende beispielsweise ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch gelegen, der dem Wahlprogramm der CDU entsprochen habe.
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Geschrieben von: Reuters
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