Koalition blockiert sich in Überschussdebatte

Berlin (Reuters) - Der im vergangenen Jahr aufgelaufene Milliardenüberschuss der Bundesregierung wird nach Einschätzung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) voraussichtlich in die Flüchtlingsrücklage fließen.

Dies werde passieren, wenn die SPD den Unions-Vorschlag nicht unterstütze, mit den 6,2 Milliarden Euro Schulden zu tilgen, sagte Kauder am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion. Die Union beharrt auf der Tilgung, mehrere SPD-Politiker forderten dagegen erneut zusätzliche Investitionen. In der CSU ist der bayerische Landesfinanzminister Markus Söder isoliert mit seinem Vorschlag, mit dem Überschuss rasch die Steuern zu senken.

"Wenn der Koalitionspartner nicht mitmacht, dann geht das Geld eben in die Rücklagen – in weitere Investitionen nicht", sagte Kauder. Denn es bringe derzeit gar nichts, mehr Geld für Investitionen bereitzustellen, weil es wegen fehlender Planungskapazitäten gar nicht abfließen könne. Davor hatte am Montag bereits Kanzlerin Angela Merkel gewarnt.

Finanzminister Schäuble sprach sich in der Fraktionssitzung Teilnehmern zufolge deshalb erneut für Schuldentilgung als den besten Weg aus. In der Rücklage befindet sich mit knapp 13 Milliarden Euro bereits der Haushaltsüberschuss des Bundes von 2015. Davon stehen Schäuble dieses Jahr 6,7 Milliarden Euro für Ausgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zur Verfügung. Sollte er - wie schon 2016 - nicht auf die Rücklage zurückgreifen müssen und der Überschuss 2016 noch dazukommen, würde die Rücklage auf 19 Milliarden Euro steigen.

GABRIEL WILL IN DIGITALES INVESTIEREN

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plädierte dafür, zumindest einen Teil des Überschusses und Einsparungen des Bundes wegen der Niedrigzinsen für Investitionen in die Digitalwirtschaft zu nutzen. Sparen und Risikovermeidung seien keine Wege, mit denen man die Zukunft meistern könne, warnte der Vizekanzler: "Damit schaffen wir nichts Neues und gewinnen auch nichts." Daher sollte ein Teil der finanziellen Spielräume in einen Zukunftsfonds für die Digitalisierung überführt werden. Generell müsse die Losung lauten: Vorfahrt für Investitionen.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die Nutzung des Geldes für Investitionen. "Mit sechs Milliarden kann man 3500 Schulen komplett sanieren und modern digital ausstatten."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unterstrich die Forderung einer umfassenden Steuerentlastung in der kommenden Wahlperiode. Hier seien sich CDU und CSU vollkommen einig. Sie wies jedoch Söders Vorschlag zurück, den Überschuss aus dem Jahr 2016 für Steuersenkungen zu benutzen. Sie sei sich dabei mit CSU-Chef Horst Seehofer einig. Bereits am Montag hatte die CSU-Führung in München Söder öffentlich widersprochen, bereits die Überschüsse des Jahres 2016 für Steuersenkungen zu nutzen.

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Am Dienstag demonstrierten Seehofer und Söder aber am Rande der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im nordbayerischen Kloster Banz Geschlossenheit. Söder sagte, die CSU sei sich einig, dass die Steuern gesenkt werden sollten: "Ob ein halbes Jahr früher oder später, das ist für mich nicht entscheidend." Seehofer betonte ebenfalls, dass es keinen Dissens gebe. Die von der CSU angestrebte Steuerreform mit Einkommensentlastungen, einem Baukindergeld und einer schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags werde "ein zentraler Punkt im Wahlkampf". OLDEDOM Reuters Germany Online Report Domestic News 20170117T162438+0000