Kanzleramt zieht IT-Kompetenzen aus Innenministerium an sich
Reuters
Veröffentlicht am 15.03.2018 19:02
Kanzleramt zieht IT-Kompetenzen aus Innenministerium an sich
Berlin (Reuters) - Das Kanzleramt stärkt nicht nur durch die Ernennung einer Staatsministerin seinen Führungsanspruch beim Thema Digitalisierung.
Der Organisationserlass von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, sieht die Verlagerung vom Kompetenzen ins Kanzleramt vor. "Dem Bundeskanzleramt werden aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministerium des Inneren, für Bau und für Heimat die Zuständigkeiten für die IT-Steuerung des Bundes, für die Geschäftsstelle IT-Rat sowie für die Gemeinsame IT des Bundes übertragen", heißt es in dem Schreiben vom 14. März. Merkel hatte am Montag ihren Führungsanspruch beim Thema Digitalisierung betont, allerdings auch darauf verwiesen, dass die Gesetzesarbeit in den Ministerien gemacht werde.
Das Innenministerium wiederum erhält nach dem Erlass Abteilungen sowohl aus dem Umwelt- als auch dem Verkehrsministerium. Letzteres gibt etwa die Zuständigkeit für Raumordnung, für die Europäische Raumentwicklungspolitik und den territorialen Zusammenhalt für den demografischen Wandel ab. Aus dem Umweltministerium erhält das Ressort des neuen Innenministers und CSU-Chefs Horst Seehofer etwa die Zuständigkeiten für Bauen, ländliche Infrastruktur und öffentliches Baurecht.
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Geschrieben von: Reuters
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