INTERVIEW-Röttgen will deutliche Erhöhung von Verteidigungsetat
Reuters
Veröffentlicht am 23.02.2018 16:38
INTERVIEW-Röttgen will deutliche Erhöhung von Verteidigungsetat
- von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Der CDU-Politiker Norbert Röttgen will die deutschen Verteidigungsausgaben in den kommenden vier Jahren auf 1,4 oder 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben.
Das sei machbar, glaubwürdig und würde Deutschland erlauben, auch politischen Einfluss in Sicherheitsfragen geltend zu machen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Zurzeit gibt Deutschland rund 1,2 Prozent seiner Wirtschaftleistung für Verteidigung aus. Der Anstieg würde bedeuten, den Etat des Verteidigungsministeriums auf mehr als 50 Milliarden Euro anzuheben. Der Betrag könnte bei 1,4 Prozent noch höher ausfallen, weil die deutsche Wirtschaft wächst: Es sind deswegen schon Mehrausgaben erforderlich, um den prozentualen Anteil an der Wirtschaftsleistung halten zu können.
Röttgen warf vor allem Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, von dem ausgehandelten Koalitionsvertrag abzurücken und damit die Glaubwürdigkeit Deutschlands zu beschädigen. Es sei eindeutig festgelegt, dass eine Koalition zu den Verpflichtungen der Nato stehe, die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Es sei kein Zeichen von Verlässlichkeit, dass "der geschäftsführende Außenminister sich vom Acker macht und an der parteipolitischen und persönlichen Profilierung arbeitet". Gabriel hatte sich am Wochenende vom Zwei-Prozent-Ziel distanziert, während etwa Frankreich, Polen und Estland auf die Einhaltung pochen. Am Dienstag forderte dann Unionsfraktionschef Volker Kauder das Nato-Ziel ein, während SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles betonte, dieses Ziel sei nicht im Koalitionsvertrag enthalten.
Röttgen sagte nun: "Wenn wir nicht mehr verlässlich zu den Verabredungen stehen, die wir innerhalb der Nato gegeben haben und auch sonst, dann verlieren wir an Glaubwürdigkeit und werden auch in Washington keinen Einfluss mehr ausüben können - und übrigens von Moskau nicht mehr ernstgenommen werden."
"NICHT NUR SCHÖNE WORTE LIEFERN"
Röttgen bezeichnete die unterschiedlichen Interpretationen des Koalitionsvertrages als Zeichen, dass "sich die SPD in einem existenziellen Kampf befindet". Leider glaubten die Sozialdemokraten, sich von allem distanzieren zu müssen, was mit Militärischem und Verteidigung zu tun habe. Hintergrund ist auch, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag noch zustimmen müssen und die Partei im Wahlkampf gegen das Nato-Ziel argumentiert hatte. "Das halte ich für einen schwerwiegenden Fehler. Aber ich fürchte, wir müssen uns auf diesen Kurs einstellen", fügte Röttgen mit Blick auf die verabredete Zusammenarbeit hinzu. Er hoffe, dass die SPD am Ende erkenne, dass es um die Verlässlichkeit Deutschlands gehe und dafür "substanzielle Beiträge und nicht nur schöne Worte liefern" müsse.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.