HINTERGRUND-Charme und Leid einer neuen großen Koalition
Reuters
Veröffentlicht am 24.11.2017 17:25
HINTERGRUND-Charme und Leid einer neuen großen Koalition
- von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Chefs von CDU, CSU und SPD für die kommende Woche zu einem gemeinsamen Gespräch über die Regierungsbildung eingeladen. Dies beflügelt die Spekulationen, dass es nach den gescheiterten "Jamaika"-Sondierungen zu einer Wiederauflage der großen Koalition oder der Duldung einer Unions-Regierung durch die SPD kommen könnte.
SCHNITTMENGEN WÄREN VORHANDEN
Eine Neuauflage der großen Koalition wäre aus Sicht vieler europäischer Partner und gerade Frankreichs sicherlich die bevorzugte Variante. Denn der große Vorteil eines Bündnisses von SPD, CDU und CSU wären Stabilität und Kontinuität. Auch wenn es Differenzen etwa in der Aufstellung zu den Vorstellungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gibt: Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, den großen Linien der Außenpolitik und auch der Europapolitik gibt es die größten Überschneidungen. Die FDP etwa gilt als wesentlich integrationsskeptischer selbst als die CSU. Sowohl Schulz als auch Außenminister Sigmar Gabriel haben eigene enge Beziehungen zu Macron.
An dem in den vergangenen Jahren verfolgten gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Kurs dürften auch die Positionierungen führender SPD-Politiker Richtung Washington und Moskau im Wahlkampf nichts ändern. Nicht einmal Mehrausgaben für die Bundeswehr dürften ein Problem sein, lautet die Einschätzung. Denn SPD-Chef Schulz lehnt zwar das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ab - sprach aber im Wahlkampf stets davon, dass man einerseits nicht "aufrüsten" wolle, die Bundeswehr aber andererseits sehr wohl besser "ausrüsten" müsse. Die Union ihrerseits bestand auch bei den Jamaika-Sondierungen nicht auf dem Zwei-Prozent-Ziel.
Überschneidungen gibt es auch in der Innenpolitik. Union und SPD hatten eine Reihe von Gesetzesverschärfungen im Zusammenhang mit dem Antiterrorkampf durchgesetzt - die FDP und Grüne ihrerseits ablehnen. Auch in der Industriepolitik stehen sich Union und SPD nicht ablehnend gegenüber, sondern befürworten durchaus die Rolle eines sich aktiv einmischenden Staates. Beide Parteien streben die Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung an. In der Energie- und Klimapolitik steht man sich näher als mit den Grünen oder der FDP. Steuerliche Entlastungen wären angesichts der politischen Kräfteverhältnisse einfacher durch den Bundesrat zu bringen.
Auch beim Thema Rente gibt es Übereinstimmungen: "Das kann eine große Koalition besser als jedwede andere Koalition", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring mit Blick auf eine gemeinsame Rentenreform. Zwar war die Union unzufrieden mit der von der SPD durchgesetzten Rente mit 63. Aber etwa bei der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente oder langfristigen Überlegungen gibt es keine grundsätzlichen Differenzen. Auch die Union will das künftige Rentenniveau stabilisieren. Gestritten wurde und würde vor allem über die Wege dorthin. Nach den Wahlerfolgen der AfD haben sowohl Merkel als auch CSU-Chef Horst Seehofer erklärt, dass auch die soziale Sicherheit der Menschen verbessert werden müsste.
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Spekuliert wird, dass die SPD ihre Absage an eine große Koalition nur dann überwinden könnte, wenn sie für die Union schmerzhafte Forderungen durchsetzen kann. Dazu könnten etwa eine Bürgerversicherung, eine Steuererhöhung für große Erbschaften, eine verschärfte Mietpreisbremse oder der von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz geforderte Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gehören. Als unwahrscheinlich gilt, dass sich die Union auf einen Verzicht auf Merkel einlassen würde. Aber selbst in der Union erwartet man, dass man den Sozialdemokraten eine Korrektur ihrer Anti-Groko-Festlegung "abkaufen" müsste. Das macht eine Neuauflage der großen Koalition nicht unbedingt wahrscheinlicher.
Die Frage ist, was der Preis für die Duldung einer unionsgeführten Minderheitsregierung wäre. Denkbar wäre eine grundsätzliche Unterstützung der Sozialdemokraten in den Bereichen Außen-, Europa- oder der Rentenpolitik. In Unionskreisen wird eingewandt, dass schon die Personalinteressen der Sozialdemokraten nicht unbedingt für diese Variante sprechen. Denn in diesem Fall würden CDU und CSU alle Ministerposten übernehmen - auch das Arbeits- und Familienministerium. Die Sozialdemokraten müssten in diesem Falle eine Regierung Merkel mittragen, ohne im Rampenlicht stehen zu können. Dabei wird vor allem Außenminister Sigmar Gabriel nachgesagt, dass er gerne im Amt bleiben würde.
Geschrieben von: Reuters
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