CDU-Wirtschaftsrat fordert von Merkel Minderheitsregierung
Reuters
Veröffentlicht am 13.12.2017 07:19
CDU-Wirtschaftsrat fordert von Merkel Minderheitsregierung
Berlin (Reuters) - Im Wirtschaftsflügel der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Minderheitsregierung anstelle einer großen Koalition mit der SPD zu bilden.
Auf diese Weise könne die Union zum ersten Mal in einer Regierung ein klares bürgerliches und marktwirtschaftliches Profil zeigen, sagte der Präsident des Gremiums, der Unternehmer Werner Michael Bahlsen, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochausgaben). Zudem könnten Nachwuchskräfte der Union in die erste Reihe rücken. "Und drittens würde verhindert, dass schon vor Regierungsbeginn der gesamte Kassenbestand der Bundesrepublik für teure Sozialstaatsphantasien ausgegeben würde", sagte Bahlsen. Eine Neuauflage der großen Koalition sei zu teuer.
Bahlsen verlangte eine Leitidee und klare Ziele, wie sie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda 2010 gehabt habe. "Eine Minderheitsregierung, die in ihrer politischen Ausrichtung klar ist, hätte die Chance, eine solch mutige neue Leitidee zu entwickeln und dann im Bundestag eine Mehrheit zu suchen."
Merkel und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten bereits abgelehnt und erklärt, sie strebten eine stabile Regierung an. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD treffen sich am Abend erstmals nach der Bundestagswahl, um die Möglichkeiten für eine gemeinsame Regierungsbildung auszuloten. Die Sozialdemokraten hatten mehrfach betont, dass es sich um ein ergebnisoffenes Treffen handele.
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Geschrieben von: Reuters
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