CDU und CSU erhöhen vor ersten Gesprächen Druck auf SPD
Reuters
Veröffentlicht am 11.12.2017 17:54
CDU und CSU erhöhen vor ersten Gesprächen Druck auf SPD
- von Andreas Rinke und Thorsten Severin
Berlin (Reuters) - CDU und CSU erhöhen den Druck auf die SPD, Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung nicht zu verzögern.
"Die Welt wartet darauf, dass wir agieren können", sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Montag in Berlin. "Deshalb bin ich für zügige Gespräche." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte, bei den geplanten Sondierungsgesprächen bis Ende Januar müsse Klarheit herrschen, ob man eine große Koalition bilden könne. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bremste jedoch die Erwartung an schnelle Gespräche. In einer Forsa-Umfrage sprachen sich 71 Prozent der Deutschen für zügige Beratungen über die Bildung einer großen Koalition aus.
Nachdem der SPD-Parteitag vergangene Woche den Weg für den Start der Gespräche am Mittwoch freigemacht hatte, legte der CDU-Bundesvorstand am Montag seine Positionen fest. Ihre Partei wolle etwa eine Entlastung der Familien, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land, eine Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme und eine Fortentwicklung Europas, sagte Merkel. Bei allen Differenzen gebe es mit der SPD eine Reihe von Schnittmengen. Weil man sich gut kenne, sei auch eine so detaillierte Sondierungsarbeit wie mit Grünen und FDP nicht nötig. Es reiche, "Leitplanken" für die Koalitionsgespräche zu beschließen. Man dürfe sich nicht in "Detailfragen der Politik verhaken", sagte auch Dobrindt.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte: "Ich wünsche mir, dass wir zügig arbeiten, dass wir gut vorankommen und sich nicht die Gespräche bis weit in das nächste Jahr hinein ziehen." Sowohl Merkel wie auch Dobrindt lehnten die von der SPD gewünschte Bürgerversicherung ab. Dobrindt warnte die SPD zugleich vor der Illusion, sich einen Regierungseintritt teuer bezahlen lassen zu können. Dies werde scheitern.
Nahles antwortete auf die Frage, ob sie der CDU-Vorsitzenden Hoffnungen auf zügige Gespräche machen könne: "Nein." Nach dem für Mittwoch geplanten ersten Treffen werde noch "auf keinen Fall" feststehen, in welche Richtung es gehen werde. "Wir werden am Freitag darüber beraten, ob dieses erste Gespräch uns Anlass zur Hoffnung gibt, dass Sondierungen überhaupt lohnen und ob wir da weitermachen wollen", sagte Nahles. "Darüber hinausgehende Richtungsentscheidungen erwarte ich nicht." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte gar von Gesprächen bis womöglich Mai gesprochen.
Nahles betonte, es sei klar, dass die SPD "nichts zu verschenken" habe. Die beim Parteitag bekräftigten Forderungen des Wahlprogramms seien letztlich "keine Steckenpferdchen der SPD", sondern es handele sich um notwendige Verbesserungen. Als Beispiele nannte Nahles mehr Pflegepersonal, den Abbau der Zwei-Klassen-Medizin und ein sicheres Rentenniveau.
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KLARE ABSAGE AN MINDERHEITSREGIERUNG
Merkel pochte ebenso wie Dobrindt auf die Bildung einer stabilen Koalitionsregierung und wies Überlegungen für eine Minderheitsregierung zurück. "Richtig ist, dass eine Minderheitsregierung auf jeden Fall keine stabile Regierung wäre", sagte Merkel. Dies habe der CDU-Bundesvorstand einhellig so gesehen, sagte sie mit Blick auf das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Dieser hält eine Minderheitsregierung für möglich.
Dobrindt sagte, eine Minderheitsregierung könne allenfalls "ein kurzer Übergang zu Neuwahlen" sein. Der Nachteil wäre, dass die Opposition dann immer die Mehrheit habe. "Die Lage ist eigentlich zu ernst für solche Experimente", sagte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Er hoffe, dass die SPD ihre "Verweigerungshaltung" aufgebe.
Sollte man Ende Januar feststellen, dass keine große Koalition mit der SPD möglich sei, dürfte es noch vor der Sommerpause Neuwahlen geben, sagte Dobrindt. Merkel betonte, dass sie sich dann erneut zur Wahl stellen würde.
MERKEL SIEHT "HISTORISCHE NOTWENDIGKEIT" FÜR EU-REFORMEN
Sowohl die Kanzlerin als auch die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer begründeten ihre Forderung nach zügigen Verhandlungen auch mit Blick auf die anstehenden EU-Reformen. Sie hoffe, dass Deutschland zudem schnell eine Antwort auf die Europa-Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron finde, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Kramp-Karrenbauer in der ARD.
Merkel sprach von einer "historischen Notwendigkeit" für EU-Reformen. In der Europäischen Union gebe es 2018 und vor der Europawahl 2019 ein Fenster, um notwendige Entscheidungen zu treffen. Danach werde dies wieder schwieriger. Mit der SPD gebe es trotz aller Differenzen große Gemeinsamkeiten in der Europapolitik. Sie wolle eine "stabile Regierung, auf deren Basis man am besten mit Frankreich und der EU arbeiten kann". Deutschland werde rechtzeitig konkrete Antworten auf die Vorschläge Macrons haben. Sie unterstützte ausdrücklich dessen Vorschlag, bis 2025 ein gemeinsames Unternehmenssteuerrecht zu entwickeln.
Geschrieben von: Reuters
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