"Agenda 2030" soll FDP zurück in den Bundestag bringen
Reuters
Veröffentlicht am 31.03.2017 16:32
"Agenda 2030" soll FDP zurück in den Bundestag bringen
Berlin (Reuters) - Mit einem 80 Seiten starken Wahlprogramm will die FDP nach den Worten von Parteichef Christian Lindner die "ungeduldige Mitte" der Gesellschaft erreichen.
In dem Programm, das Lindner zusammen mit Generalsekretärin Nicola Beer am Freitag in Berlin vorstellte, setzt die FDP auf eine "weltbeste Bildung für Deutschland". Um die Digitalisierung voranzubringen, will die Partei ein eigenes Digitalministerium schaffen. Zudem fordert die FDP ein Einwanderungsgesetz, um die Zuwanderung qualifizierter Menschen in den Arbeitsmarkt zu steuern. Die Bürger will die FDP aus den Steuermehreinnahmen bis zum Jahr 2021 um 30 Milliarden Euro entlasten. Auf eine Koalition nach der Wahl legte sich Lindner nicht fest: Die FDP gehe eigenständig in die Wahl und werbe für ihr Programm.
Die gesamtstaatlichen Ausgaben für Bildung sollten gesteigert werden, sagte Lindner. Die FDP macht sich zudem für ein steuerlich gefördertes Bildungssparen stark. Zudem soll es eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für Schüler, Auszubildende und Studierende geben.
Deutschland müsse zudem digitaler werden, sagte Lindner. Notwendig sei eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur. Geld für deren Ausbau solle aus dem Verkauf von Staatsbeteiligungen etwa an der Deutschen Post (DE:DPWGn) oder Deutschen Telekom (DE:DTEGn) kommen.
Lindner sagte, die FDP wisse, dass sie keine natürlichen Verbündeten in anderen Parteien habe. In der Sache gebe es die größten Überschneidungen mit der CDU. Die historische Lehre aus dem Jahr 2013, als die FDP nach vier Regierungsjahren aus dem Bundestag flog, sei, dass sie nur dann in eine Koalition eintrete, wenn sie auch Konturen zeigen könne.
Kanzlerin Angela Merkel sei die entschiedenste Verteidigerin der Agenda 2010, SPD-Kandidat Martin Schulz habe bislang eine "Agenda 1995" vorgelegt, sagte Lindner. Die FDP setze dem eine "Agenda 2030" entgegen. "Die Wahl zwischen Weiter-So und Zurück wäre eine politische Verarmung unseres Landes." Die FDP stehe für "German Mut". Er selbst fühle sich knapp sechs Monate vor der Bundestagswahl "wie ein Rennpferd in der Box", wolle zwar nicht Kanzler werden, aber "Kanzler machen". Umfragen sehen die Partei im Bund bei fünf bis sieben Prozent.
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FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bekräftigte das Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungshilfe auszugeben. Ein klares Bekenntnis legt die FDP in ihrem Programm zum Freihandel ab. Das Programm sieht zudem vor, dass Staaten nach einem geregelten Verfahren aus dem Euro-Währungsraum austreten können, ohne ihre EU-Mitgliedschaft zu verlieren.
Geschrieben von: Reuters
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