Zweifel in Union an Merkels-Zusicherung zu Air-Berlin-Kredit
Reuters
Veröffentlicht am 17.08.2017 16:47
Zweifel in Union an Merkels-Zusicherung zu Air-Berlin-Kredit
Berlin (Reuters) - In der Union gibt es Zweifel daran, dass der von der Bundesregierung verbürgte Überbrückungskredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin zurückgezahlt werden kann.
"Ich denke eher nicht", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach am Donnerstag auf die Frage, ob er von einer Rückzahlung ausgehe. Dennoch sei die Unterstützung für das insolvente Unternehmen gerechtfertigt. Er sehe darin vor allem eine Hilfe, um Urlauber, die mit der Airline geflogen sind, zurückzuholen. "Da muss man helfen und tätig werden." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch in einem Interview erklärt, die Steuerzahler müssten "mit großer Wahrscheinlichkeit" nicht für den Kredit geradestehen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, rechnet dagegen mit der Rückzahlung. Der geplante Verkauf von Air Berlin werde die Mittel freisetzen, um den Kredit über 150 Millionen Euro zu begleichen. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, geht davon aus, dass bei der Airline genug Substanz vorhanden ist. Die Staatshilfe für Air Berlin sei dennoch "ein ordnungspolitischer Sündenfall", der nicht in eine Dauersubventionierung münden dürfe.
Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte es ab, sich an Spekulationen zu beteiligen, ob die Substanz bei Air Berlin ausreiche, um die zugesagten Mittel zurückzuzahlen.
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Geschrieben von: Reuters
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