Türkischer Minister gibt Garantie für deutsche Investitionen
Reuters
Veröffentlicht am 21.07.2017 12:31
Türkischer Minister gibt Garantie für deutsche Investitionen
- von Orhan Coskun und Ercan Gurses
Ankara (Reuters) - In der verschärften Krise mit der Bundesrepublik versucht die Türkei, deutsche Firmen zu beruhigen.
"Alle deutschen Investitionen in der Türkei sind zu 100 Prozent abgesichert durch die türkische Regierung, den Staat und das Gesetz", sagte Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci im Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Berichte, die Türkei habe der deutschen Regierung eine Liste mit Firmen gegeben, denen sie Verbindungen zu dem Putschversuch im vergangenen Jahr vorwirft, wies der Minister in dem am Donnerstagabend geführten Gespräch erneut als falsch zurück. Mit Aussagen, die nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden anrichten könnten, müsse man sich zurückhalten. "Deutschland muss Kommentare, die unangebracht sind, überprüfen." Die Bundesregierung behält sich hingegen weitere Schritte vor.
Die Krise mit Deutschland sei vorübergehend, sagte Zeybekci. Nach Festnahmen von deutschen Bürgern in der Türkei und Drohungen gegen deutsche Unternehmen kündigte die Bundesregierung am Donnerstag an, ihre Türkei-Politik neu auszurichten. Das Auswärtige Amt verschärfte mitten in den Sommerferien die Reisehinweise für die Türkei. Es werden nicht mehr nur Gruppen wie Journalisten, sondern alle Deutschen gewarnt, dass sie unter dem Verdacht der Unterstützung von Terrororganisationen verhaftet werden könnten. Zudem soll geprüft werden, ob die Exportbürgschaften für deutsche Lieferungen in die Türkei ausgesetzt werden.
DEUTSCHLAND BEHÄLT SICH WEITERE MASSNAHMEN VOR
Die Bundesregierung schließt auch weitere Schritte nicht aus. "Wir werden zu jedem Zeitpunkt prüfen, ob weitere Beschlüsse notwendig sind. Und die werden wir dann gegebenenfalls auch öffentlich verkünden", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier am Freitag im ZDF.
Für Aufsehen hatte ein Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" gesorgt, dass die Türkei dem Bundeskriminalamt eine Liste mit 68 Unternehmen und Einzelpersonen - darunter Daimler (DE:DAIGn) und BASF (DE:BASFN) - überreicht haben soll, denen sie Verbindungen zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vorwirft. "Das sind fake news", sagte Zeybekci Reuters. Die Türkei sieht Gülen als Drahtzieher hinter dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016. In dem Zusammenhang wurden mehr als 50.000 Menschen verhaftet.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verglich die Türkei ein Jahr nach dem Putschversuch mit der DDR. "Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner Türkei-Reisen skeptisch. "Klar ist: Wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat", sagte er der "Bild".
Geschrieben von: Reuters
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