Steinmeier - Widerstand in EU gegen Russland-Sanktionen wächst
Reuters
Veröffentlicht am 26.05.2016 12:21
Steinmeier - Widerstand in EU gegen Russland-Sanktionen wächst
Vilnius (Reuters) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat eingeräumt, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst.
Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert.
Die Bundesregierung will an den Sanktionen festhalten, bis das Minsker Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine umgesetzt ist. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen. Auch die Mehrheit der Deutschen ist laut einer Forsa-Umfrage dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern.
Die Strafmaßnahmen sind auch ein Thema auf dem gegenwärtigen Gipfeltreffen der sieben führenden Industrieländer (G7) in Japan. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei dem Treffen, es sei noch zu früh, um Entwarnung bei den Sanktionen gegen Russland zu geben. Die Bundesregierung werde ihre Position der vergangenen Monate erst einmal nicht ändern.
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Geschrieben von: Reuters
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