Bundesregierung optimistisch vor EU-Türkei-Gipfel zu Flüchtlingen
Reuters
Veröffentlicht am 27.11.2015 11:07
Bundesregierung optimistisch vor EU-Türkei-Gipfel zu Flüchtlingen
Berlin, 27. Nov (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich optimistisch geäußert, dass die EU am Sonntag mit der Türkei einen konkreten Aktionsplan zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms verabschiedet. Derzeit gebe es noch Verhandlungen zwischen den 28 EU-Staaten über die Finanzierung der drei Milliarden Euro, die der Türkei für eine bessere Betreuung etwa syrischer Flüchtlinge in dem Land überwiesen werden sollen, hieß es am Freitag in deutschen Regierungskreisen in Berlin. Man rechne mit einer Einigung bis Samstag - mit dem normalen, in der EU geltenden Finanzierungsschlüssel für die EU-Staaten. Am Sonntag soll dann auf einem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel ein Migrations-Aktionsplan unterzeichnet werden.
"Es gibt ein großes Interesse der Türkei, die Beziehungen der Türkei zur EU zu revitalisieren", hieß es weiter. Der türkischen Regierung sei bewusst, dass das Land nicht "in einer einfachen Region" liege. Deshalb gebe es ein großes Interesse der Regierung in Ankara, auch bei dem Flüchtlingsthema zusammenzuarbeiten.
Vorgesehen ist ein ganzes Paket von Verabredungen. Im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei solle noch im Dezember ein weiteres Kapitel geöffnet werden. Außerdem liefen Vorbereitungen, dass im kommenden Jahr weitere Kapitel geöffnet werden könnten. Zudem biete man der Türkei an, mehr Flüchtlinge auf legalem Weg aufzunehmen - dies hänge aber davon ab, ob es gelinge, die illegale Migration einzudämmen. "Deshalb gibt es jetzt keine Festlegung auf Zahlen, sondern auf einen Mechanismus", hieß es in Regierungskreisen. Bei der von der Türkei gewünschten Visa-Liberalisierung solle die EU-Kommission im Herbst 2016 Vorschläge vorlegen - nach der Verabschiedung eines Rückführungsabkommen für Flüchtlinge auch aus Drittstaaten im Sommer durch die Türkei.
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Geschrieben von: Reuters
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