Arabische Staaten stellen Katar ultimativ Forderungen
Reuters
Veröffentlicht am 23.06.2017 18:14
Aktualisiert 23.06.2017 18:30
Arabische Staaten stellen Katar ultimativ Forderungen
- von William Maclean und Rania El Gamal
Dubai (Reuters) - Vier arabische Staaten haben Katar ihre Bedingungen für ein Ende ihres Boykotts übermittelt.
Innerhalb von zehn Tagen müsse das Golf-Emirat 13 Forderungen erfüllen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag von einem Vertreter der Gruppe um Saudi-Arabien. So müsse die Regierung in Doha den Fernsehsender Al-Jazeera schließen und ihre Verbindungen zum Iran einschränken, dem Erzfeind Saudi-Arabiens. Katar nahm dazu zunächst nicht Stellung, hatte aber unlängst erklärt, es werde nicht mit den Staaten verhandeln, solange die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen unterbrochen seien. Diese hatten Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate mit der Begründung gekappt, Katar unterstütze Terroristen. Die Regierung in Doha weist den Vorwurf zurück.
Die Bundesregierung drängte die Konfliktparteien, Gespräche aufzunehmen. "Wir haben ein Interesse daran, dass der Konflikt eingehegt wird", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin. Falls Staaten im Katar-Konflikt nun zumindest einen "dünnen Gesprächsfaden" aufnehmen sollten, wäre dies aus seiner Sicht aber eine gute Nachricht.
Ein Vertreter eines der vier Länder sagte Reuters, nach Ablauf der Frist sei das Verhandlungsangebot hinfällig. Doch die von Kuwait als Vermittler vorgelegten Forderungen dürften für Katar kaum annehmbar sein. So soll das Land umgehend einen türkischen Militärstützpunkt auf seinem Territorium und seine Vertretungen im Iran schließen. Katar soll sich nicht länger in innenpolitische Angelegenheiten der Boykott-Staaten einmischen und Bürgern von dort seine Staatsangehörigkeit gewähren. Für etwaigen Schaden durch seine Politik soll Katar den vier Ländern Reparationen zahlen. Sie verlangen von der Regierung Katars auch, ihre Beziehungen zu Extremistenorganisationen wie der Muslimbruderschaft, dem Islamischen Staat (IS), Al-Kaida und der Hisbollah abzubrechen. Zudem müsse das Land sämtliche bekannten Terroristen ausliefern.
Der Sender Al-Jazeera bezeichnete die Forderung nach seiner Schließung als "nichts anderes als den Versuch, die Freiheit der Meinungsäußerung in der Region zum Schweigen zu bringen". Al-Jazeera werde sein Recht, professionellen Journalismus zu betreiben, weiter ausüben, ohne sich dem Druck irgendeiner Regierung oder Autorität zu beugen. Der Sender rief die Regierungen auf, die Pressefreiheit zu respektieren. Der Sprecher des Bundesaußenministeriums sagte mit Blick auf Al-Jazeera, das Bekenntnis Deutschlands zur Pressefreiheit gelte nicht nur für im Inland angesiedelte Medien.
Das nach Fläche und Einwohnerzahl vergleichsweise kleine Emirat hatte in den vergangenen 20 Jahren mitunter den Zorn seiner Nachbarn auf sich gezogen, indem es Verbindungen zur Regierung in Teheran unterhielt, islamistische Gruppen unterstützte und dabei die diplomatische Bühne suchte. Gerade Monarchien am Golf fürchten aber islamistische Strömungen als Bedrohung ihrer Herrschaft. Anfang Juni eskalierte der Streit zur größten Krise am Golf seit Jahren, als die vier arabischen Länder ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Katar abbrachen und Reiseverbindungen kappten.
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VERHANDLUNGSBEREITSCHAFT IN DOHA DÜRFTE GERING SEIN
Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani hatte am Montag Verhandlungen so lange ausgeschlossen, wie die Isolation aufrechterhalten werde. Unterstützt wird Katar nicht nur vom schiitischen Iran, der mit dem sunnitischen Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Region ringt. Auch die Türkei steht auf der Seite des Emirats. Unlängst schickte das Nato-Land ein Schiff mit Hilfslieferungen sowie einige weitere Soldaten nach Katar.
Die Forderung, die Militärbasis in Katar zu schließen, stieß in Ankara auf Widerstand. Verteidigungsminister Fikri Isik erklärte im Fernsehen, der Stützpunkt stehe nicht zur Diskussion. Die Einrichtung diene nicht nur der Sicherheit Katars, sondern der gesamten Region. Jede Forderung, die Anlage zu schließen, sei eine Einmischung in die bilateralen Beziehungen der Türkei mit Katar. Andererseits strebt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst eine Vermittlerrolle in der Region in der Katar-Krise an. Nach Informationen aus seinem Präsidialamt will er beim G20-Gipfel in Hamburg mit König Salman aus Saudi-Arabien über den Streit beraten.
Geschrieben von: Reuters
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