Verhaltene Reaktion der Bundesregierung auf US-Ausspähung

 | 02.07.2013 12:04

Der Euro eröffnet heute (07.57) bei 1,3062, nachdem im Verlauf der letzten 24 Handelsstunden Tiefstkurse im europäischen Handel bei 1,3015 markiert wurden. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 99,81. In der Folge notiert EUR/JPY bei 130,35, während EUR/CHF bei 1,2358 oszilliert.

Die politische Reaktion seitens der Bundesregierung auf die US-Ausspähung gegenüber Bevölkerung, Politik und Wirtschaft fällt sehr verhalten aus. Fraglos ist ein kühler Kopf angemessen, um nicht notwendige Eskalationen zu vermeiden, die emotional befriedigen könnten, jedoch sachlich kontraproduktiv wären.

Den konjunkturellen Aufschwung, der zunehmend an Daten messbar wird, sollte man trotz des erheblichen Problems mit den USA nicht durch Überheblichkeit und Emotion billig opfern. Es geht bei diesen Ausspähungen jedoch um elementarste Grundlagen für das kontinentaleuropäische Gemeinwesen und seine Zukunftsfähigkeit. Das gilt für unsere politische Integrität als auch den Schutz unseres Kapitalstocks, auf dem die Prosperität Deutschlands und der Eurozone beruht. Unzulässige Eingriffe sind in der Zukunft mit allen Mitteln zu unterbinden. Vertrauen ist grundsätzlich gut. Vertrauen ist jedoch durch die USA und das UK massiv gebrochen worden.

Deutschland ist Partner dritter Klasse und als Angriffsziel der USA definiert. Wenn Deutschland als Schwergewicht der Eurozone derartig definiert ist, ist es auch die Eurozone. Das wirft noch einmal ein besonderes Licht auf die Reaktionen aus den USA (Banken, Ratingagenturen, Medien) im Verlauf der Krise und unter dem Gesichtspunkt der Informationsabschöpfung. Wir erinnern daran, dass regelmäßig nach positiven politischen Entwicklungen in der Eurozone Marktwirkungen durch sofortige unerwartete Herabstufungen durch Ratingagenturen konterkariert wurden. Auf die Rolle einiger Professoren gehen wir dabei heute nicht ein.

Dieser Skandal erfordert vor diesem Hintergrund nicht nur politisches Handeln. Er erfordert den Aufbau einer unabhängigen Infrastruktur, da Vertrauen verbal wiederhergestellt werden kann. Die Betonung liegt auf verbal! Zukünftig ist Kontrolle besser - das heißt Unabhängigkeit von US- und UK-Strukturen.

Wer diesen Weg nicht politisch und strukturell (Infrastruktur, Software und Hardware) beschreitet, handelt mindestens grob fahrlässig. Dieses Programm wäre übrigens ein nachhaltiger Wachstumstreiber für Kontinentaleuropa. Ja, der Weg wäre auch zunächst teuer. Das war der Airbus aber auch, oder ….

Wenden wir uns den Wirtschaftsdaten zu, die schlussendlich positiv überraschten. Wir mögen Reuters, aber die Auswahl der Schlagzeilen ist nicht immer angemessen. Das galt gestern für die Entwicklung der Arbeitslosenquote in der Eurozone. Die Schlagzeile lautete: „Rezession treibt Arbeitslosigkeit im Euroraum auf Rekordwert“ Diese Schlagzeile ist zunächst nicht falsch. Sie gibt aber einen falschen Eindruck wieder. Die Analysten erwarteten einen Anstieg der Quote von 12,2% auf 12,3%. Die Schlagzeile gibt nicht wieder, dass die aktuelle und auch vergangene Situation im Vormonat deutlich entspannter war, als es von Analysten erwartet wurde. Die Aprilquote wurde von 12,2% auf 12,0% revidiert. Per Mai kam es dann zu einem Anstieg von zuvor 12,0% auf 12,1%.

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Wenn revidierte Daten besser als zunächst ausgewiesen ausfallen, impliziert ein solcher Status die Grundlage für Trendwenden (umgekehrt ebenso).

Ergo war die Arbeitsmarktsituation sowohl im April als auch im Mai um 0,2% entspannter als prognostiziert. Mehr noch wurden die Werte per März und April von 12,1% auf 12,0% revidiert. Während in den USA bei einer solchen Entwicklung Freudenfeuer am Aktienmarkt abgefeiert werden, begnügen wir uns mit Schlagzeilen, die nicht falsch sind, jedoch den Neuigkeitsgehalt verschleiern. Das ist auch mal eine Leistung ….

Unsere Schlagzeile hätte gelautet: „Die Arbeitslosenquote der Eurozone per April und Mai deutlich unterhalb der Konsensusprognose“!

Mal schauen, wie die revidierten Daten per Mai ausfallen. Waren es dann nur 11,9% …..