So tickt die Börse: Abschied von der angebotsorientierten Politik

Dies ist ein Börsenbrief und ich versuche, politische Themen ausschließlich durch die Finanzmarktbrille zu betrachten. Dem einen oder anderen Leser ist das manchmal zu politisch und zu wenig konkret für die Anlageentscheidung. Ich denke jedoch, dass ein gewisses Grundverständnis für die Gesamtsituation hilfreich ist. Nicht umsonst habe ich seit einiger Zeit das Thema Bitcoin hervorgehoben: Es ist ein politisches Thema.

Letzte Woche habe ich mit einem Studienfreund gesprochen und ich habe ihm meine Sicht der Dinge dargelegt: Warum fehlt uns der Impfstoff? Er redete mir ins Gewissen, dass ich meine Publikation nutzen müsse, um diese Gedanken zumindest zur Diskussion zu stellen. Das tue ich nun, bin mir dabei jedoch bewusst, dass ich komplexe Themen stark vereinfache, um den Blick auf das Wesentliche freizulegen.

Ich bin in einer Welt aufgewachsen, in der es eigentlich nur zwei Blickwinkel gab: Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik der CDU auf der einen Seite und die nachfrageorientierte Politik der SPD. Die angebotsorientierte Politik schaute in die Wirtschaft, versuchte, die Prozesse zu verstehen und setzte Rahmenbedingungen für Unternehmen, die einzuhalten waren. Ludwig Erhard ist der prominente Vertreter der angebotsorientierten Politik, auf deren Basis sich das deutsche Wirtschaftswunder entwickeln konnte.

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Die Kehrseite der Medaille ist die Unternehmensnähe, die den Politikern nachgesagt wird. Natürlich muss ein Politiker tief in die Wirtschaft eintauchen, um deren Prozesse zu verstehen. Nur so können sinnvolle Rahmenbedingungen gesetzt werden. Wirtschaftsferne Politiker setzen schlechte Rahmenbedingungen. Ein weiteres Problem ist die soziale Komponente, die bei diesem Blickwinkel erst ganz am Ende in den Fokus rückt. Einige Gesellschaftsgruppen wurden vergessen.

So gibt es eine Notwendigkeit, immer wieder auch mal von der Nachfrageseite her Politik zu betreiben. Angefangen bei der Sozialpolitik für diejenigen, die strukturell benachteiligt sind, eroberte dieser Ansatz immer mehr Bereiche. Prominentes Beispiel ist unser als Erfolg gefeiertes Erneuerbare Energien Gesetz, die die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien förderte, doch die Bildung der dazugehörigen Strukturen in unserem Land völlig missachtete.

Wenn man es nicht schafft, wirtschaftliche Interessen mit gewünschten Ergebnissen durch passende Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen, nimmt man Verbote zu Hilfe. Die Energiewende ist aus diesem Blickwinkel das Ergebnis der verfehlten Strukturpolitik.

Ich habe den Eindruck, dass die nachfrageorientierte Politik in den vergangenen Jahren oder sogar Jahrzehnten immer dominanter wurde. Im Rahmen der Finanzkrise 2008/2009 wurden die Banken zwar von der Politik gerettet, doch mit den Verbrechen der Finanzbranche hat sich kaum jemand aus der Politik wirklich beschäftigt. Zehn Jahre lang wurde im Keller der Deutschen Bank (DE:DBKGn) jedes Quartal eine neue Leiche entdeckt. Das Schlimme daran: Das war in einer Zeit, in der die eigentlich angebotsorientierte CDU an der Macht war.

Und da sind wir schon beim Kern meiner Kritik: Die CDU hat ihren vermeintlich unternehmerfreundlichen Ansatz über Bord geworfen und regiert nur noch mit nachfrageorientierten Ansätzen: Die Finanzbranche wird nicht reguliert, sondern es werden Aufklärungsvorschriften erlassen. Anleger müssen über die Risiken informiert werden und wenn was passiert, muss die Bank nachweisen, dass sie den Anleger ausreichend unterrichtet hat.

Das hat zur Folge, dass Banken erst einmal völlig frei sind in der Gestaltung von Finanzprodukten. Da komplexe Finanzprodukte dem Privatanleger jedoch mangels Bildung schwer zu erklären sind, werden viele Finanzprodukte heute nur noch den institutionellen Anlegern angeboten. Selbst einfache Unternehmensanleihen, die ich als "Versicherung" eingestuft habe, werden aufgrund irgendwelcher Randbedingungen lieber gar nicht mehr angeboten, denn die Stärkung des Anlegers bei gleichzeitig völlig undefinierter Angebotsbedingungen führt dazu, dass immer wieder juristische Auseinandersetzungen geführt werden. Ich kann Banken verstehen, die dann lieber auf das Geschäft mit uns Privatanlegern verzichten.

Angebotsorientiert wäre es, wenn sich die Politik mit den Zielen einzelner Finanzinstrumente auseinander setzt, klare Richtlinien für deren Gestaltung ausgibt und den Banken somit die Sicherheit gibt, alles richtig gemacht zu haben, wenn sie sich an diese Regeln halten. Passiert dann doch etwas, müssen die Regeln angepasst werden.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich plädiere hier nicht für eine ausschließliche angebotsorientierte Politik. Unsere Welt atmet, es gibt immer ein Auf und Ab und es gibt immer wieder die Notwendigkeit, das Eine stärker zu betonen, oder auch mal das Andere. Meine Kritik geht in die Richtung, dass wir seit langem zu einseitig nachfrageorientierte Politik betreiben: Die CDU verließ ihre angestammte Position, kaperte die nachfrageorientierte Politik der SPD und hinterlässt ein Vakuum auf der angebotsorientierten Seite, für die es inzwischen leider keinerlei Knowhow mehr in der Politik gibt. Es ist zu einfach der Wirtschaft zu sagen, macht was ihr wollt, doch wenn was schief läuft, werden Verbote erlassen und Klagen ausgefochten.

Wenn nun also die verantwortlichen Politiker unserer Zeit zu BioNTech (NASDAQ:BNTX) und AstraZeneca (LON:AZN) gehen und Millionen von Impfstoffdosen bestellen, dann liegt diesem Verhalten der nachfrageorientierte Blickwinkel zugrunde. Mit der Bestellung ist das Problem für unsere Politiker gelöst. Fertig. Daran, dass Impfstoffe nicht herbeigezaubert, sondern aufwendig produziert werden müssen, denken unsere Politiker nicht. Ganz ähnlich sieht es bei der Maskenbeschaffung aus ... und natürlich auch bei der Testbeschaffung. Es wurden doch ausreichend Tests bestellt und nun hat das Unternehmen den Schwarzen Peter, das nicht liefern kann.

Ein Ludwig Erhard hätte bei den Unternehmen nachgefragt, was sie benötigen, um die Lieferverpflichtung zu erfüllen. Die Politik würde Steine aus dem Weg räumen, im Gegenzug aber verbindliche Zusagen einfordern. Doch ein solcher Denkansatz wurde in den vergangenen Jahrzehnten in der Politik verteufelt: Zu viel Unternehmensnähe gilt als moralisch fragwürdig. Der Umstand, dass sich die wenigen Politiker, die einen guten Draht zur Wirtschaft haben, die Taschen voll machen, hilft diesem vermeintlichen Makel leider gar nicht. Doch in der Diskussion sollte unterschieden werden zwischen einzelnen schwarzen Schafen und dem generellen Denkansatz.

Der immer stärker verfolgte nachfrageorientierte Denkansatz führte in Deutschland zu einer Pleitewelle bei Solar- und Windunternehmen sowie zu einem Verbot der Atomenergie sowie der Kohlekraft. Statt der Finanzindustrie in Folge der großen Finanzkrise klare Rahmenbedingungen zu geben, dauerte es 10 Jahre, bis alle Leichen aus dem Keller der Deutschen Bank geholt waren. Die Commerzbank (DE:CBKG) hat sich da vorsichtshalber gleich unter den staatlichen Mantel begeben und weiß bis heute nicht, wie sie da wieder raus kommen kann ... mangels klarer Vorgaben. Und anstatt die von Virologen klar formulierten Anforderungen an eine Corona-App umzusetzen, wurden die Datenschutzbedenken der App-Nachfrager am stärksten gesichtet. Das Resultat sind auch hier nun ein Verbot, nämlich das des gesellschaftlichen Lebens.

Ein Umdenken kann ich derzeit nicht erkennen. Selbst innerhalb der CDU dominiert das "Weiter so", während Umfragen in der breiten Bevölkerung klar die Forderung nach einem Richtungswechsel zeigen. Ich bin gespannt, wie sich die CDU dieser Forderung stellt: Es könnte erforderlich werden, dass der Kanzlerkandidat seinen Wahlkampf im Rock bestreitet, um einen Unterschied zum amtierenden Hosenanzug zu demonstrieren.

Geschrieben von: Stephan Heibel