Showdown im Kongress: Schuldendeal vor turbulentem Hindernislauf
James Picerno | 31.05.2023 07:19
Der Schuldendeal, der von Präsident Biden und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, McCarthy, am Samstag angekündigt wurde, könnte sich als vergleichsweise unkompliziert erweisen. Doch nun steht die schwierige Aufgabe bevor, einen drohenden Zahlungsausfall der US-Regierung in dieser Woche abzuwenden und die entsprechende Gesetzgebung durch beide Häuser des Kongresses zu lenken. Diese Herausforderung erfordert nun höchstes Geschick und Taktik.
"Ich habe ein sehr gutes Gefühl dabei", sagte Biden am Montag vor Reportern. "Ich habe mit einer Reihe von Mitgliedern gesprochen", sagte er.
Auch McCarthy zeigt sich zuversichtlich bezüglich der Einigung. "Nach wochenlangen Verhandlungen sind wir zu einer grundsätzlichen Einigung gekommen", erklärte er am Samstag. "Wir haben noch viel Arbeit vor uns, aber ich glaube, dass dies eine grundsätzliche Einigung ist, die dem amerikanischen Volk würdig ist".
Die "Arbeit" beginnt damit, dass das Gesetz in dieser Woche durch mehrere mächtige, von den Republikanern geführte Ausschüsse des Repräsentantenhauses gereicht wird. Wenn der Gesetzentwurf diesen politischen Hindernislauf übersteht, wird es vielleicht schon am Mittwochnachmittag (Ortszeit) im gesamten Repräsentantenhaus zur Abstimmung kommen. Erhält das Gesetz dort grünes Licht, steht als nächstes die Abstimmung im Senat an. Wenn das Gesetz die Abstimmung im Oberhaus übersteht, liegt es auf Bidens Schreibtisch, wo er es als Gesetz unterzeichnen würde.
Quelle: CNN.com
Auf beiden Seiten des politischen Spektrums gibt es Gegner der Vereinbarung, so dass es keine Garantie dafür gibt, dass der Gesetzentwurf zumindest in seiner jetzigen Form Bestand haben wird. Wenn es wesentliche Änderungen gibt, bevor es auf dem Schreibtisch des Präsidenten landet, werden einige Demokraten politischen Druck ausüben, um das Gesetz abzulehnen.
Die Haushaltsdirektorin des Weißen Hauses, Shalanda Young, brachte das Risiko auf den Punkt, als sie am Sonntag in der NBC-Today-Show sagte: "Dieses Abkommen ist ein Kompromiss. Keine der beiden Seiten bekommt alles, was sie will".
Die Verabschiedung des Gesetzes erfordert höchstwahrscheinlich eine parteiübergreifende Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat. Es wird erwartet, dass einige Demokraten und Republikaner mit einem "Nein" stimmen werden. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im von den Republikanern geführten Repräsentantenhaus und einer ähnlichen Situation im demokratisch geführten Senat, wird die Verabschiedung des Gesetzes durch eine Handvoll Abtrünniger auf einer oder beiden Seiten zu einem prekären Balanceakt.
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Mehrere Hardliner unter den Konservativen äußerten öffentlich die Befürchtung, dass das Abkommen die künftigen Defizite nicht ausreichend reduziert. Einige Demokraten weisen darauf hin, dass die vorgeschlagenen Änderungen an den Arbeitsanforderungen in Programmen wie den Lebensmittelmarken die Einigung gefährden könnten.
Es überrascht nicht, dass Biden optimistisch bleibt, dass der Gesetzesentwurf den Kongress zügig passieren und bis zum 5. Juni in Kraft treten kann, dem frühesten geschätzten so genannten Datum X, an dem der Regierung das Geld ausgeht, um ihre Rechnungen zu bezahlen.
"Es gibt keinen Grund, warum es nicht bis zum 5. Juni zustande kommen sollte", sagt der Präsident.
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