Neue Regelungen für Tech-Riesen: EU verschärft Kontrolle über Google, Meta und Co.
Philip Hopf | 24.08.2023 14:23
Große Technologieunternehmen wie Google (NASDAQ:GOOGL), Apple (NASDAQ:AAPL), Meta (NASDAQ:META) und andere, die in der Europäischen Union tätig sind, müssen sich ab diesem Freitag an eine neue Regelung halten, die das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat verabschiedet haben. Das sogenannte „Gesetz über digitale Dienste“ ist Teil einer Reihe neuer Verordnungen und soll gegen die Verbreitung illegaler Inhalte, undurchsichtiger Werbung und Desinformation vorgehen. EU-Industriekommissar, Thierry Breton, erklärt das Vorhaben wie folgt: „Wir sind der Ansicht, dass diese 19 Online-Plattformen und Suchmaschinen systematisch an Bedeutung gewonnen haben und eine besondere Verantwortung für die Sicherheit im Internet tragen“. Aus dieser Verantwortung heraus sollen nun weitreichende Maßnahmen ergriffen werden, bei deren Nichteinhaltung empfindliche Strafen in Milliardenhöhe drohen.
h2 Hintergrund und Zielsetzung/h2
Nach dem Inkrafttreten des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Jahre 2017, welches Compliance-Regeln für Anbieter sozialer Netzwerke einführte, sah die Europäische Kommission Bedarf für eine EU-weite Regulierung. Nach eigenen Angaben verfolgt sie bei ihrem Vorschlag drei Ziele:
- Besserer Schutz der Verbraucher und ihrer Grundrechte im Internet,
- Schaffung eines leistungsfähigen bzw. klaren Transparenz- und Rechenschaftsrahmens für Online-Plattformen,
- Förderung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt.
Insgesamt sind 19 Online-Plattformen betroffen. Diese Gruppe umfasst acht soziale Netzwerke, darunter Facebook, TikTok, X, YouTube, Instagram, LinkedIn, Pinterest (NYSE:PINS) und Snapchat. Weiterhin gehören fünf Online-Marktplätze dazu, nämlich Amazon (NASDAQ:AMZN), Booking (NASDAQ:BKNG).com, Alibaba (NYSE:BABA), Aliexpress und Zalando (ETR:ZALG). Zusätzlich sind der Google Play Store, Apples App Store, Google, Bing, Google Maps und Wikipedia in dieser Liste vertreten. Diese Auswahl erfolgte basierend auf der Anzahl der aktiven Nutzer, wobei alle Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern aus der EU berücksichtigt wurden.
h2 Anforderungen/h2
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„Das neue Regelwerk der EU legt beispiellose Anforderungen an die Rechenschaftspflicht von Onlineunternehmen in einem offenen und wettbewerbsfähigen digitalen Markt fest", erklärt das Parlament in einer Mitteilung. Dazu gehören, dass der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten Zugang zu den Algorithmen der Plattformen verschafft werden. Verboten werden zudem manipulative Werbepraktiken sowie Werbung, die auf Kinder ausgerichtet ist. Illegale Inhalte sollen im Rahmen eines klaren „Melde- und Aktions“-Verfahrens online gemeldet werden können und die Anträge seitens der Plattformen schnell bearbeitet werden. Online-Marktplätze müssen zudem von nun an strenger überprüfen, ob die von den Händlern gemachten Angaben zutreffend sind („Know your Costumer“) sowie Anstrengungen unternehmen, um zu verhindern, dass illegale Inhalte auf ihren Plattformen erscheinen. Dies soll zunächst stichprobenartig erfolgen. Bei einem Nichteinhalten der neuen Regulierungen können die Unternehmen mit Geldbußen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes belegt werden.
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