Italien vor der Wahl – Die Eurokrise meldet sich zurück

Das weltweit älteste und drittgrößte Bankhaus Italiens, Monte dei Paschi, eignet sich nicht nur hervorragend dafür, Gründe, Ursachen und Wirkungen, kurz gesagt den Verlauf der Eurokrise zu erklären. Pikanterweise spielt dazu auch der heutige EZB-Präsident Mario Draghi noch eine der wichtigsten, wenn nicht gar die Hauptrolle in diesem gleichermaßen teuren wie dubiosen Rettungsfall.

Geht es nach der Politik, bekommt der noch bis 2011 als Chef der italienischen Bankenaufsicht amtierende Draghi 2014 seine nächste Chance, Risiken und Schieflagen, dann aber gleich bei allen systemrelevanten Banken in Europa frühzeitig zu erkennen. Die Aufsicht im Fall Monte dei Paschi zumindest ging gründlich daneben und kostet den Steuerzahler im Nachhinein mindestens vier Milliarden Euro.

In diesen Tagen droht also gleich mehrfach Ungemach aus Italien für die Eurozone und damit auch für die Weltfinanzmärkte. Die Wahrscheinlichkeit, dass Euro-Retter Draghi über seine italienische Vergangenheit stolpert, halte ich momentan zwar noch für begrenzt, obgleich ein Rücktritt des EZB-Präsidenten die Börsen dieser Welt schon mächtig durcheinander wirbeln dürfte. Lägen allerdings bei anderen italienischen Banken ähnlich viele Leichen im Keller wie bei Monte dei Paschi, was ich nicht ausschließen möchte, könnte es für Draghi sehr eng werden.

Der Fall ist zumindest längst zu einem Politikum geworden und könnte auch den Ausgang der am Wochenende anstehenden Parlamentswahlen entscheidend beeinflussen. Von der Krise des traditionell dem linken politischen Lager nahestehenden Bankhauses könnte der frühere Regierungschef und wieder an die Macht strebende Berlusconi profitieren. Letzten Umfragen zufolge liegt zwar noch das Mitte-Links-Bündnis mit dem Chef der Demokratischen Partei Bersani knapp vorn. Allerdings liegen diese Umfragen schon zwei Wochen zurück, denn so kurz vor der Wahl dürfen keine Stimmungsbilder mehr veröffentlicht werden. Der Trend aber ist eindeutig. Während das rechte Lager um Berlusconi Mitte Januar noch zwölf Punkte hinter der linken Allianz um Bersani lag, waren es Anfang Februar nur noch magere fünf Zähler.

Berlusconi erneut an den Schalthebeln der Macht in Italien wäre mit Abstand wohl die größte Katastrophe für die weitere Entwicklung in der Eurozone. Berlusconi hat mehr als deutlich gemacht, dass er sich den von Monti angestoßenen und in einigen Bereichen durchaus schon Früchte tragenden Reformen verweigert. Im Gegenteil, angekündigte Steuererhöhungen will er rückgängig machen, die bislang nach einem neuen Gesetz gezahlten Immobiliensteuern gar zurückerstatten. Das zieht natürlich auch im Wahlkampf.

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Konnte man doch in vielen anderen europäischen Ländern beobachten, wie stark oder besser wie wenig die Bevölkerung hinter solchen in ihren Augen unpopulären Maßnahmen steht. Selbst wenn es am Ende nicht für Berlusconi reicht, besteht die Gefahr, dass es am Montag Abend keine Aussicht auf eine stabile Regierung in Rom gibt. Denn das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Und da gibt es handfeste Parallelen zur durch eine Blockadepolitik gekennzeichneten Regierung in den USA.

Im Senat sitzen die Demokraten und regieren gegen ein mit Republikanern mehrheitlich besetztes Repräsentantenhaus an. Wie das funktioniert, haben wir beim Streit um den US-Haushalt mehrfach gesehen. Gleiches erwartet uns dann auch in Italien. Die Partei mit den meisten Stimmen bekommt in der Abgeordnetenkammer automatisch eine Mehrheit von 55 Prozent. Sollte dies also den Gegnern Berlusconis gelingen, aber durch das Wahlsystem die Mehrheit im Senat an ein Mitte-Rechts-Bündnis gehen, käme dies in seinen Auswirkungen auf die notwendige Spar- und Reformpolitik wohl fast einem Wahlsieg Berlusconis gleich.

Langfristig gehe ich allerdings davon aus, dass die Finanzmärkte jedes Land, auch Italien am Ende zu den notwendigen Reformen zwingen werden, weil sie es sind, die in der Regel über die Höhe der zu zahlenden Zinsen an den Anleihemärkten entscheiden. Und diese sollten bei einer sich abzeichnenden Instabilität Italiens auch ganz schnell wieder ansteigen, denn nur wenige würden in einem solchen Fall sicher bereit sein, diese Anleihen zu kaufen.

Damit könnte aber auch den Optimisten an den Finanzmärkten ganz schnell wieder der Wind aus den Segeln genommen werden. Denn dann würden auch Länder wie Spanien in Sippenhaft genommen werden, obwohl man bei den aktuellen Nachrichten aus der spanischen Immobilienbranche wohl kaum nur von Sippenhaft reden kann. Bei einem solchen Wahlausgang würde sich die Eurokrise mit voller Wucht zurückmelden und die EZB müsste sich wohlmöglich auf eine harte Prüfung ihrer im Sommer angekündigten Worte einstellen. Auf dem Weg dahin sollte der Euro seine Schwäche der vergangenen Tage fortsetzen und die Marke von 1,30 US-Dollar sehr schnell wieder ins Visier nehmen. Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass wir mit 1,37 EUR/USD wohl den vorläufigen Wendepunkt in der Euro-Erholung markiert haben.

Werfen wir zuletzt noch einen Blick auf den dritten möglichen Wahlausgang, den Sieg eines Mitte-Links-Bündnisses, eine Koalition der Bersani- und der Monti-Partei in beiden Kammern. Dies würde kurzfristig sicherlich zu einer Erleichterungsrally führen, auf langfristige Sicht bleibe ich gerade im Falle Italiens aber skeptisch, was das Thema politische Stabilität angeht. Denn auch innerhalb eines solchen Bündnisses, dem dann zur Mehrheitsbeschaffung höchstwahrscheinlich auch die Linkspartei „Linke und Freiheit“ angehören würde, gäbe es gerade beim Thema Arbeitsmarktreform genug Konfliktpotenzial.

Die Halbwertzeit einer solchen Regierung könnte dann eher denen der Regierungen vor der Berlusconi-Ära ähneln. Italien ist bekannt für stets wechselnde Mehrheitsverhältnisse durch vorgezogene Neuwahlen. In diese Zeiten könnte das Land nun zurückfallen und damit würde eine langfristige Politik der Haushaltskonsolidierung nahezu unmöglich werden. Denn Regierungen, die ständig kurz vor der Wahl aus Popularitätsgründen genau das Gegenteil von dem versprechen müssen, was sie sich danach tatsächlich leisten können, können die eigentlichen Probleme des Landes nicht lösen. Das kennen wir nicht nur aus Italien.