Großbritannien: Lockdown Files stellen Beweggründe für Corona-Maßnahmen in Frage
Philip Hopf | 16.03.2023 16:44
Die Corona-Zeit war für uns alle eine sehr herausfordernde. Eine Zeit, in der das Grundgesetz mithilfe von in kürzester Zeit zusammengeschusterten Infektionsschutzgesetzen ausgehebelt wurde. Und auch die Wirtschaft hatte bekanntlich ordentlich zu kämpfen. Viele Unternehmen erhielten in diesem Zuge Hilfe vom Staat und somit natürlich vom Steuerzahler. Auch die derzeit sehr hohen Inflationsraten gehen zu einem nicht unwesentlichen Teil auf die Pandemiemaßnahmen zurück. Darüber hinaus stiegen die Preise auch aufgrund von Lieferkettenproblemen, die wiederum mitunter auf die einschneidenden (Anti-)Covid-Maßnahmen zurückzuführen sind – wenngleich vor allen Dingen hierzulande in den vergangenen Monaten vorwiegend die These durch die Medienlandschaft geprügelt wird, dass allein der Krieg in der Ukraine uns in diese Situation gebracht habe.
Twitter Files belegen Einflussnahme auf Meinungsbildung
In Anbetracht der weitreichenden Folgen der strikten Corona-Maßnahmen, sowohl auf gesellschaftlicher als auch auf wirtschaftliche Ebene, verfügen einige in den vergangenen Wochen und Monaten ans Tageslicht gekommenen Informationen über eine immense „Sprengkraft“. Da wären zum einen die im Zuge der Twitter Files veröffentlichten Kommunikationsprotokolle, welche zweifelsohne belegen, dass Regierungen, deren Institutionen, allen voran die der Vereinigten Staaten, sowie Pharmaunternehmen starken Einfluss auf den Informationsfluss auf den einschlägigen Social Media-Plattformen nahmen. So wurden beispielsweise maßnahmen- und somit regierungskritische Beiträge mit sogenannten Shadowbans belegt, um so deren Verbreitung zu unterbinden. Auch belegen die Veröffentlichungen, dass von offiziellen (Regierungs-)Stellen und unter anderem dem Pharmakonzern Pfizer (NYSE:PFE) Millionen Dollar in Richtung der Plattformen flossen.
Einseitige Berichterstattung trotz Gewährleistungsauftrag
Was noch vor einigen Jahren (nun ja, vielleicht auch eher vor einigen Jahrzehnten) jeden Journalisten dazu veranlasst hätte, seinem Berufsethos entsprechend tiefer nachzubohren und eine gleichermaßen aufklärende wie aufarbeitende Berichterstattung zu realisieren, wurde von der hiesigen Medienlandschaft nahezu totgeschwiegen. Diese war gelinde gesagt bereits über die Corona-Zeit hinweg nicht unbedingt mit einer ausgewogenen Berichterstattung aufgefallen. Kaum ein Medium wurde hier seiner journalistischen Pflicht gerecht, Sachverhalte aus unterschiedlichen Blinkwinkeln zu beleuchten. Politische Entscheidungen und Aussagen wurden nicht hinterfragt, sondern vielmehr ungefiltert und unter dem Deckmantel der „einzigen Wahrheit“ an die Rezipienten, also uns Bürger, weitergegeben. Dies ist vor allen Dingen so fatal, da der (öffentlich-rechtliche) Journalismus als Folge der Propaganda vor und während des 2. Weltkrieges einen sogenannten Gewährleistungsauftrag erhalten hat. Dieser besagt, dass die Medien die Vielfalt der individuellen Meinungsbildung sicherstellen müssen. Der Gewährleistungsauftrag ist fest verankert im Artikel 5 des Deutschen Grundgesetzes.
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Ghostwriterin bekommt Zugang zu WhatsApp-Chats von Matt Hancock
Nun stellt jedenfalls auch eine Publikation der renommierten Londoner Tageszeitung The Telegraph die Maßnahmen und vor allen Dingen die Beweggründe für diese Maßnahmen stark in Frage und sorgt somit (wenngleich nicht innerhalb der deutschen Medienlandschaft) für Aufsehen. Die sogenannten Lockdown Files geben Einblicke in private Chatnachrichten, die der damalige britische Gesundheitsminister Matt Hancock mit seinem Ministerstab, seinen Beratern und auch mit dem ehemaligen Premierminister Boris Johnson ausgetauscht hat. Hierbei handelt es sich um mehr als 100 000 Nachrichten. Die Inhalte dieser Chatverläufe fanden nun über Journalistin Isabel Oakeshott den Weg ans Tageslicht. Diese war von Hancock persönlich als Ghostwriterin für sein Buch Pandemic Diaries engagiert worden. Hierbei bekam Oakeshott auch Zugang zu den WhatsApp-Chats des ehemaligen Gesundheitsministers. Was Sie dort zu lesen bekam, brachte die Schriftstellerin dazu, bewusst eine Geheimhaltungsvereinbarung zu brechen und sich mit den mehr als brisanten Inhalten an den Telegraph zu wenden. Ihrer Meinung nach bestehe ein überragendes nationales Interesse an diesen Inhalten: „Kein Journalist, der etwas auf sich hält, würde in so einer wichtigen und historischen Angelegenheit Informationen zurückhalten“.
Regierung verbreitet bewusst Panik in der Bevölkerung
Mitarbeiter der Zeitung arbeiteten sich daraufhin durch Unmengen an Textnachrichten, die Hancock vor allen Dingen in der ersten Phase der Pandemie geschrieben und erhalten hatte. Aufgrund des Umfangs der Inhalte ist es nicht möglich, im Rahmen dieses Artikels alle Details zu berücksichtigen. Möchten Sie über das Folgende hinaus Informationen zum Thema erhalten, können Sie sich unter diesem Link selbst ein Bild von den Ausführungen des Telegraphs machen. Im Kern geht es in den sogenannten Lockdown Files darum, dass Hancock, sein Ministerium und letztlich die britische Regierung nicht, wie so oft betont, von der Wissenschaft geleitet wurden, sondern vielmehr von politischen Interessen und Kommunikationsberatern. Hierbei sollen die politischen Entscheider in mehreren Fragen gar Einwände und Meinungen von Wissenschaftlern und Experten ignoriert haben. Zudem lässt sich den Unterlagen auch entnehmen, dass die Politik direkten Einfluss auf die mediale Berichterstattung nahm.
Unter anderem wird den Politikern vorgeworfen, dass sie bewusst Angst und Panik in der Bevölkerung geschürt hätten, um auch weiterhin an bestimmten Maßnahmen wie der Isolations- und Maskenpflicht oder den freiheitsberaubenden Lockdowns festzuhalten. Beispielsweise informierte Damon Poole, einer der besagten Kommunikationsberater, Hancock am 13. Dezember 2020 darüber, dass es aufgrund fallender Fallzahlen schwierig werden könnte, die strikten Beschränkungen über das Weihnachtsfest hinweg aufrechtzuerhalten. Man könne hierzu jedoch auf „die neue Variante“ zurückgreifen. Hancock zeigte sich hiervon begeistert – „Wir erschrecken Sie kräftig mit der neuen Variante“ – und fragte Poole, wann und wie man diese neue Virusmutation am besten einsetzen sollte. Einen Tag später trat Hancock vor die Presse und berichtete von einer neuen Corona-Variante mit dem „Namen“ Alpha. Sie erinnern sich bestimmt. Fünf Tage später wurde das britische Weihnachtsfest gewissermaßen „abgesagt“. Auch in Deutschland zog die „neue“ Variante weitreichende Folgen nach sich. Bereits im Juni desselben Jahres, so kann man den Lockdown Files entnehmen, tauschten sich Hancock und der wissenschaftliche Regierungsberater Patrick Vallance über aktuelle Studien zum Coronavirus aus. Offenbar waren beide sehr darüber erfreut, dass eine „in eine positive Richtung weisende“ Studie in der Bevölkerung deutlich weniger Beachtung fand als die „düstere“ Gegendarstellung, die im Zentrum der medialen Berichterstattung stand. Hancock zeigte sich in seinen WhatsApp-Nachrichten zufrieden: „Wenn wir wollen, dass sich die Menschen benehmen, ist das vielleicht keine schlechte Sache“. Als es dann zunehmend nur noch an bestimmten Hotspots zu hohen Fallzahlen kam, riet Berater Poole dem damaligen Gesundheitsminister dazu, dies nicht zu veröffentlichen, da dies sonst „dem Narrativ“ schaden könne.
Politik auf Kosten von Kindern und Senioren?
Aus den Lockdown Files geht hervor, dass es den politischen Protagonisten an vielen Stellen darum ging, Panik zu verbreiten – Kabinettssekretär Simon Case: „Wir brauchen mehr Messaging – der Angst/Schuld-Faktor ist entscheidend.“ – und die Bevölkerung so zu „mehr Regelbefolgung“ (Hancock) zu animieren. Deshalb habe man beispielsweise die Entscheidung zu Schulschließungen nach eigener Einschätzung ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz durchgesetzt. Hancock soll in der Folge mehrmals Experten ignoriert und zum Schweigen aufgefordert haben, die ihm dazu rieten, die Schulen wieder zu öffnen. Als er sich dem dann irgendwann nicht mehr verschließen konnte und er die Pforten der Schulen wieder öffnen ließ, ignorierte er wiederum den Rat mehrerer Wissenschaftler, die Schüler von der Maskenpflicht zu entbinden.
Mehr als brisant sind auch die „Chat-Gespräche“, in denen es um den Umgang mit den Bewohnern von Pflegeheimen ging. Auch hier ignorierte Hancock im Frühjahr 2020 bewusst die Ratschläge seitens der Wissenschaft, täglich alle Mitarbeiter und Bewohner solcher Heime auf das Virus zu testen. Der damalige Gesundheitsminister war der Meinung, dass die Testungen in Pflegeheimen die, damals noch sehr begrenzten, Testkapazitäten für die übrige Bevölkerung „nicht beeinträchtigen dürfen“, um hier die Inzidenzen hochzuhalten. In diesem Zuge wurde offenbar Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums aufgetragen, Covid-Tests für die Heime zurückzuhalten respektive anderweitig einzusetzen. Allein in den ersten drei Monaten der Pandemie starben in britischen Pflegeheimen mehr als 40 000 Senioren.
Und in Deutschland?
Die Telegraph . Abschließend möchten wir noch den Bogen zurück nach Deutschland spannen. Denn auch hierzulande wurde sowohl von medialer als auch von politischer Seite durchaus intensiv die Panik-Keule geschwungen. Glaubt man dem während der Pandemie in den Medien äußerst aktiven Virologen Professor Klaus Stöhr, wurde auch in Deutschland oftmals „aus rein politischen Gründen gehandelt“. Und Stöhr geht davon aus, dass das Ganze hierzulande nochmals „schlimmer war“ als in Großbritannien. Auch die deutsche Politik habe sich über relevante „internationale Forschungsergebnisse hinweggesetzt“ und viele Entscheidungen „aus Eigeninteresse“ heraus getroffen. Auch deshalb fordert er eine Aufarbeitung der Geschehnisse. So wie es nun in Folge der Lockdown Files in Großbritannien geschehen soll. Man darf gespannt sein…
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