Draghi fordert Einführung eines Eurozonen-Fonds

Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1,1685 (08:00 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,165 im US-Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 112,13. In der Folge notiert EUR-JPY bei 131,03. EUR-CHF oszilliert bei 1,12978.

EZB-Präsident Draghi fordert die Einführung eines Eurozonen-Fonds, mit dem die Eurozone gegen weitere Krisen gestärkt werden soll. Der Fonds würde den Einsatz der Geldpolitik ergänzen und zu einer höheren makroökonomischen Stabilität beitragen. Seine in Berlin erhobene Forderung war auch ein Fingerzeig an die Hauptstadt, sich auf ein solches Projekt einzulassen.

Bisher konnten sich die europäischen Länder nicht auf die Bedingungen für einen solchen Fonds einigen. Draghi selbst wies auf die Schwierigkeit hin, einen solchen Fonds mit dem richtigen Volumen und vor allem den richtigen Bedingungen auszustatten, so sprach er selbst von der Notwendigkeit, Moral Hazard zu verhindern.

Genau an dieser Stelle liegt die Schwierigkeit eines solchen Projektes. Das Vorhandensein eines Fonds kann nicht nur risikofreudiges Handeln auf Kosten der Gemeinschaft fördern, es fördert ebenso die Neigung, schnell eine Krise auszurufen, um sich nicht selbst helfen zu müssen, sondern Kosten auf Dritte abzuwälzen. Der Anreiz strukturelle Verbesserungen zu erzielen, die es gegen populistische Forderungen durchzusetzen gilt, wird damit verringert.

Die Vorteile lägen in dem Vorhandensein eines Instruments, das in der nächsten Krise sofort verfügbar ist und dementsprechend schnell greift. Eine gegenseitige Unterstützung in unverschuldeten Krisen setzt auch den äußerst wichtigen europäischen Gemeinschaftsgedanken um.

Eine wirklich gute Lösung gegen das Setzen von Fehlanreizen sehe ich bisher in der öffentlichen Diskussion nicht. Möglich wäre eine Verpflichtung, nach der jeder Staat zunächst einen eigenen Hilfsfonds gründen muss.

Dieser muss im Krisenfalls erst aufgebraucht werden, bevor aus dem Gemeinschaftsfonds Hilfsgelder fließen. In der Versicherungssprache wäre dies ein Selbstbehalt. Gelöst wird das Problem damit aber trotzdem nicht, sondern nur etwas abgemildert.

In kleiner Form kennen wir das Anreizproblem bereits über den Länderfinanzausgleich, der die Finanzkraftunterschiede unter den Bundesländern ausgleicht und zugleich Nehmerländern die Anreize nimmt, ihre Strukturen zu verbessern. Unter egoistischen Aspekten erscheinen vielen Länderregierungen konsumtive statt investiver Maßnahmen im Sinne einer zu optimierenden vier-Jahresstichtagsplanung sinnvoller.

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Die Lösung für das Problem ist eine ewige Forderung Draghis: Das Verbessern der finanziellen Stabilität in den einzelnen Ländern. Sprich: Eine Strukturänderung! Dann gäbe es in der nächsten Krise ohnehin genug Luft für antizyklische Staatsausgaben.

Da dieser Weg realitätsfern scheint, wäre eine Nebenlösung die Verpflichtung, die Mittel des Fonds nur in investive Maßnahmen leiten zu dürfen, die einen Konjunkturschub auslösen sollen. So würden zwangsweise in der nächsten Krise Strukturen verbessert. Das grundlegende Moral-Hazard-Problem wird aber auch so nicht gelöst.

Bei den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den Brexit wurden nach Aussagen der Teilnehmer keine Fortschritte erzielt. Insbesondere die Frage zur irischen Grenze bleibt strittig. Mit einer Einigung ist auch eher zu rechnen, wenn der Druck auf der zeitlichen Ebene noch weiter gestiegen ist. Bisher mehren sich die Stimmen, die vor einer Wirtschaftskrise in dem UK warnen. Das Fallen der Hauspreise in London um 0,7 % im Jahresvergleich sollte eine deutliche Warnung für die No-Deal Fraktion der Konservativen im britischen Parlament sein.

Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, das den Euro gegenüber dem USD favorisiert. Ein Unterschreiten der Unterstützungszone bei 1.1270 - 1.1300 neutralisiert den positiven Bias des Euros.

© Christian Buntrock
Solvecon Invest GmbH

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Geschrieben von: Folker Hellmeyer