BGH verhandelt über Haftung bei PKW-Thermofenstern
Aktien.news | 08.05.2023 09:18
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird in einem bahnbrechenden Urteil über die Haftung der Autobauer bei sogenannten Thermofenstern entscheiden. Die Technologie steuert die Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen und wird bei bestimmten Temperaturen heruntergefahren oder ganz ausgeschaltet. Viele Autokäufer sind gegen diese Praxis und halten den Einsatz für rechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Einsatz der Thermofenster bereits als grundsätzlich unzulässig eingestuft und den betroffenen Kunden die Möglichkeit gegeben, gegen die Hersteller vorzugehen.
Die bisherige Rechtsprechung des BGHs hat jedoch gezeigt, dass der einzelne Autofahrer keinen Anspruch auf Schadenersatz hat, da die europäischen Regelungen nur die Allgemeinheit vor dreckiger Luft schützen und nicht den einzelnen Autofahrer. Doch das aufsehenerregende Urteil des EuGH im März hat gezeigt, dass auch die europäischen Normen dazu da sind, den einzelnen Kunden zu schützen. Daraufhin hat der BGH das Verfahren auf Eis gelegt und wartet nun darauf, welche Folgen sich aus dem EuGH-Urteil ergeben.
Der BGH wird über drei Klagen von Diesel-Fahrern entscheiden, die sich gegen Audi, Mercedes (ETR:MBGn) und Volkswagen (ETR:VOWG) richten. Ob er heute ein Urteil fällt, ist noch unklar. Ebenso, was er im Detail am Ende entscheidet, auch das ist noch offen. Er wird aber Vorgaben für die unteren Gerichtsinstanzen in Deutschland machen. Insgesamt sind noch Tausende Klagen von Dieselbesitzern anhängig.
Es wird erwartet, dass die Autohersteller weiterhin vortragen werden, dass sie keine unzulässigen Abschalteinrichtungen verbaut haben. Die unteren Instanzen werden voraussichtlich für jedes einzelne Diesel-Modell prüfen müssen, ob unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut wurden. Die Entscheidung des BGHs wird also nicht das Ende der Diskussion sein, sondern wird die deutsche Justiz noch länger beschäftigen.
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